Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten
Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine Abschiebungen der Europäischen Grenzschutzagentur von Drittländern in andere Drittländer zuzulassen.
PKW-Maut: Generalanwalt des EuGH sieht keine Diskriminierung
„Die deutsche PKW-Maut für Ausländer ist europafeindlich und breitet den roten Teppich aus für nationale Alleingänge. Es bleibt zu hoffen, dass der Richter des Europäischen Gerichtshofs dem Generalstaatsanwalt nicht folgt. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und den Europäischen Verkehrsministerrat auf, die Revidierung der Europäisch…
Lobbytransparenz: Rat muss sich Regeln für Lobbytransparenz geben
Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht "Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analys…
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt…
Lobbytransparenz stärkt das Vertrauen in das Europäische Parlament. Die neue Transparenzregel ist ein großer Fortschritt für die europäische Demokratie, das ist auch das Verdienst tausender Bürger und vieler Nichtregierungsorganisationen. Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze und erfahren durch den legisla…
EU-Kommission darf nicht vor Zerschlagung von Daten-Monopolisten zurückschrecken
Im eben mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments zum Wettbewerbsbericht der Europäischen ist die zentrale Forderung der Grünen/EFA nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert.
EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen
Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán den Rechtsstaat weiter aushöhlt, die Medien unter ihre Kontro...
Korruptionsindex: EU-Kommission und Bundesregierung muss mehr tun
Korruption kostet die Europäische Union jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex zeigt, dass die Bürger in vielen Europäischen Ländern Korruption als dringliches Problem einschätzen. Die Studie "The costs of corruption across the EU" der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezem…
Die historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden in der Region. Die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev haben große Hürden genommen, um mit dem Ende des Namensstreits den Frieden zwischen beiden Ländern zu sichern und Nord-Mazedonien die Tür für eine Zukunft in der Europäischen Union zu öffnen.
Golden Visa: EU-Regierungen müssen Programme stoppen
Die Europäische Kommission warnt die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa"-Programmen, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren. Der Vorstoß der EU-Kommission schafft mehr Transparenz und knüpft an die Forderungen der Grünen/EFA im Europäischen Parl…