„Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen und birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen. Uploadfilter funktionieren nicht, Algorithmen können den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und legaler Weiterv…
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Women working in textile factory
Pressemitteilung |
Die Europäische Union wird ein Stück sozialer
„Die Europäische Union wird ein Stück sozialer. Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Der Schutz grenzüberschreitend arbeitender Menschen macht zukünftig nicht mehr an nationalen Grenzen Halt.“
Terry Re…
Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik
Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt.
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Pressemitteilung |
Tierquälerei wegen mangelhafter Kontrollen
Die EU-Tiertransportgesetze werden in vielen EU-Mitgliedstaaten nur mangelhaft umgesetzt, stellt der soeben abgestimmte Bericht über die Umsetzung der Tiertransportgesetze fest. Millionen Kühe und Schweine warten in LKW zusammengepfercht oft Tage lang in brütender Hitze an den Grenzen oder in den Häfen, Verletzte, kranke und schwache Tie…
Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.…
Schwarze Liste der EU-Kommission ist scharfes Schwert gegen schmutziges Geld
Die Europäische Kommission hat heute eine neue Schwarze Liste vorgestellt, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind, erstmals werden auch Saudi-Arabien, Panama und die US-Jungferninseln aufgeführt.
Bislang umfasste die Schwarze Liste lediglich zwölf Länder, die schon auf der Liste de…
Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale Handelspolitik
Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur und das Investitionsschutzabkommen wurden eben von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen.
Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entsch…
Italienischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.
Zusammen sind wir stark im Kampf gegen den Klimawandel
Tausende Kinder und Jugendliche sind in den letzten Monaten in ganz Europa für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Ein eindeutiges Signal an die Politik.
Wir wollen eure Stimmen auf die politische Bühne bringen!