Europäische Asylpolitik ohne gerechte Verteilung bleibt Flickwerk
Die Europäische Kommission hat soeben angekündigt, das Europäische Asylpaket aufzuschnüren und die zwischen den EU-Regierungen umstrittene Reform des Dublin-Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden sowie die Novellierung der Asylverfahrensverordnung zurückzustellen.
„Wir machen einen Schritt hin zur Sozialunion. Projekte wie Arbeitsplatzförderung für junge Menschen und Obdachlosenhilfe fördern den sozialen Zusammenhalt und brauchen mehr Unterstützung. Ein sozialer Zukunftshaushalt muss in den Haushaltsverhandlungen oberste Priorität haben. Das soziale Europa zeigt den Menschen, dass die Europäische U…
„Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien vergeben die Chance, Migration weltweit sicher, geordnet und legal zu gestalten und befeuern rechte Propaganda und Desinformation.“
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt G…
Europäisches Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in der EU
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es muss Konsequenzen haben, dass Kriminelle den europäischen Steuerzahlern mit diesem zweifelhaften System 55 Milliarden Euro gestohlen haben. Cum-Ex ist der größte Steuerdiebstahl in der Europäischen Union. Business as usual kann jetzt keine …
Schritt in die richtige Richtung, aber verpasste Chance für die Pariser Klimaziele
Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen im polnischen Katowice hat die Europäische Kommission heute ihre Klimastrategie 2050 vorgestellt. Acht Szenarien sollen Wege zu den Pariser Klimazielen aufzeigen. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erfüllt keines. Ers...
223 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, weit über die notwendigen 183 Abgeordneten. Dennoch verhinderten die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und Präsident Antonio Tajani, dass die Forderung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird. Stattdessen sollen…
Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.
Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen will die Grünen/EFA-Fraktion mit einer Debatte im Europäischen Parlament aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren…
Polnische Regierung nimmt Zwangspensionierungen zurück
Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richtern und Staatsanwälten zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Wochen erwartet.