Wir brauchen Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer
„Die Bundesregierung muss sich für Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm, an dem sich alle Staaten beteiligen und die Aufnahme der Flüchtlinge geregelt ist, damit die Verantwortung fair geteilt ist."
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzen…
Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig
Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert auf den besten über…
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Pressemitteilung |
Große Skepsis angebracht
Das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Verhandlungsmandat für Gespräche über ein Handelsabkommen mit den Vereinten Staaten kommentiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Delegation für ...
EU-Parlament stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden
Das Europäische Parlament hat heute mit großer proeuropäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MF...
EU muss verlässlicher Partner beim Rückbau des Atomkraftwerks bleiben
Das Europäische Parlament fordert von der Europäischen Kommission mehr Unterstützung Litauens beim Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina. Statt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 552 Millionen Euro soll die Europäische Union im Haushalt 2021 bis 2027 780 ...
Spanische Regierung muss für grüneres und sozialeres Europa kämpfen
Vor der heutigen (Mittwoch, 16. Januar) Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft der Europäischen Union fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die spanische Regierung auf, die Energ...
EU-Parlament verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt
Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Ges...
Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt bei Monsanto ab
Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat bei seinen Einschätzungen der gesundheitlichen Folgen von Glyphosat von Monsanto abgeschrieben, zu diesem Schluss kommen die Autoren der heute vorgestellten Studie "Detailed Expert Report on Plagiarism and superordinated Copy Paste in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate".
Die krachende Niederlage für Theresa May ist nicht nur eine Krise, sie ist auch eine Gelegenheit, um die Blockade im britischen Parlament zu überwinden und die Frage des Brexit zurück in die Hände der Menschen in Großbritannien zu legen. Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei.
Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert.