Diese Vorschläge verhindern nicht die nächste Krise
"Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden.” sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold,
Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern zu verbessern.
Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.
„Die Einigung zeigt, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, neuen Herausforderungen konstruktiv und zeitnah zu begegnen. In Zeiten, in denen sich EU-Regierungen zunehmend auf Investitionen aus Drittstaaten in strategische Bereichen verlassen, sind Instrumente für den Informationsaustausch und die Koordinierung zentral, um …
Bahnkunden sollen zukünftig EU-weit höheren Anspruch auf Entschädigungen ohne das Schlupfloch höhere Gewalt haben, ihre Rechte auch bei Fahrten mit mehreren Bahnanbietern vollumfänglich gewährt bekommen und Fahrräder in der Bahn mitnehmen können.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen den neuen EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 fit für die Klimaunion machen und Plastik, Emissionshandel und Digitalunternehmen besteuern.
Für den CO2-Ausstoß von Lastwagen und neuen schweren Nutzfahrzeugen hat Verhandlungsführer Bas Eickhout (Grünen/EFA-Fraktion) ein starkes Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) durchgesetzt.
Deal ist schlechter für Großbritannien, als die volle EU-Mitgliedschaft
Die Einigung über den Textentwurf für das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Starker Rahmen für das Zukunftsprojekt erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz
Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und einen rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde soeben mit großer Mehrheit angenommen.
Deutsche Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben
„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas verteidigt. Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist auch ihre Aufgabe, die Europäische Union sozialer und zu einem Vorreiter im Ka…
