EuGH-Urteil ist ein Riesenerfolg für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA Studien über das Krebsrisiko von Glyphosat veröffentlichen muss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das öffentliche Interesse, das schwerer wiegt,...
Laura Codruta Kövesi von Europäischem Parlament nominiert
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat heute die Nominierung von Laura Codruta Kövesi als neue Europäische Chefanklägerin angenommen. Die Staatsanwältin machte sich einen Namen als ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde. Das Europäische Par...
Ungarn/Fidesz: Manfred Weber muss Ausschluss der Fidesz unterstützen
Konservative Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten erhöhen den Druck auf die Europäische Volkspartei, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszuschließen. Die Europäische Volkspartei wird voraussichtlich am 20. März über den ...
Studie „Troika Laundromat“: Deutsche Bank fällt wieder als kriminelles Institut auf
Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCR) hat heute die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht, in der investigative Journalisten enthüllen, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war neben Litauer Banken bis April 2017 auch die Deutsche Bank.…
EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin
Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische Chefanklägerin werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmte soeben für die ehemalige Leiteri...
Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche geht weiter
Ein permanenter Unterausschuss des Europäischen Parlaments soll zukünftig Steuerskandalen nachgehen, fordern die Abgeordneten des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) in ihrem soeben angenommenen Abschlussbericht. A...
Grüne/EFA blockieren Startbahn und fordern atomwaffenfreie Zone Europa
Die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz, Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivasi blockierten heute gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die Startbahn auf dem Militärstützpunkt Kleine Brogel, um die Forderun...
Kein EU-Geld für Killerroboter, aber Milliardengeschenk für Rüstungsindustrie
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament konnte gegen die EU-Regierungen durchsetzen, dass zukünftig kein EU-Geld für Killerroboter ausgegeben wird. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschloss das Europäische Parlament am 12. September 2018, Killerroboter ...
Erstmals werden die Produzenten von Lastwagen und anderen schweren Nutzfahrzeuge mit CO2-Zielen für Klimaschutz in die Pflicht genommen. Das Europäische Parlament und Berichterstatter Bas Eickhout setzten in den Verhandlungen mit den Vertretern des Rats und der Europäischen Kommission...