Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Whistleblower-Richtlinie....
Die Urheberrechtsreform kommt. Heute haben die Agrarminister die Reform der Urheberrechtsrichtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht für Presseverleger und de facto einer Verpflichtung der Internetplattformen auf Uploadfilter beschlossen. Die Zustimmung Deutschlands passiert gegen den Koalitionsver...
Handelsabkommen mit den USA: kein Deal zu Lasten von Umwelt und Standards
Die Agrarminister haben bei ihrem heutigen (Montag, 15. April) Treffen das Mandat für Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handelsabkommen mit den USA beschlossen und die Tür für Verhandlungen der Europäischen Kommission geöffnet. Das Europäische Parl...
Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben signalisiert, dass sie sich nicht mit einem Wohlfühlgipfel zufriedengeben wollen. T...
Energiesteuer: EU-Kommission will Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen -
Die Europäische Kommission veröffentlicht heute eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU" sowie ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion. Die EU-Kommission erklärt, wie Entscheidungen &uu...
Die EU-Gasrichtlinie gilt zukünftig auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen, wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 des russischen Gasunternehmens Gazprom. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlam...
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der Sozialdemokraten für Ausnahmen bestimmter Transportfahrten von der Entsenderichtlinie gestimmt. Zwar konnten beim Mobilitätspaket Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten und bei Kabotage er...
Seehofer schleust Fingerabdrücke über die EU in Ausweisen ein
Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den "Verordnungsvorschlag zur Erhöhung d...
EU-Parlament deckelt Gebühren privater Alterssicherungsprodukte auf ein Prozent
Anleger, die Geld in neue PEPP-Alterssicherungsprodukte investieren, unterliegen zukünftig einem europäischen Regelungsrahmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten heute mehrheitlich für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pen...
Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regieru...