EU-Parlament verklagt EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof
Heute (Freitag, 29. Oktober) hat das Europäische Parlament, wie von der Fraktion der Grünen/EFA gefordert, rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet, weil sie es versäumt hat, das europäische Recht gemäß Artikel 265 der Verträge einzuhalten. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hatte bereits der Rechtsausschuss des Eur…
EU-Regierungen lassen Chance auf konkrete Maßnahmen gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit verstreichen und verschieben Antwort auf steigende Energiepreise
Zum laufenden EU-Gipfeltreffen und der Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Vorrang von EU-Recht sowie steigende Energiepreise erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Europäisches Parlament öffnet die Tür zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion
Gestern Abend (Dienstag, 19. Oktober) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht abgestimmt, um ihre Position zur "Farm to Fork"-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“) der Europäischen Kommission festzulegen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich in diesem Bericht erfolgreich für die Verringerung von Pestiziden und Anti…
Jetzt ist der Moment, die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu beenden und die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen
Heute (Mittwoch, 20. Oktober) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Position der EU im Vorfeld der COP26-Klimakonferenz. Morgen wird über die Resolution abgestimmt, die als Mandat für die Delegation des Parlaments auf der COP26 dienen wird.
Europäisches Parlament stimmt für Investitionen in Klima, biologische Vielfalt und Forschung
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 20. Oktober) dafür gestimmt, dass mehr Mittel für Klimaschutz, biologische Vielfalt und Forschung in den EU-Haushalt 2022 fließen sollen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Haushalt um mehr als 1,64 Milliarden Euro erhöht, darunter 430 Millionen Euro für Klimaschutz und Biod…
Kommission und Rat müssen jetzt handeln, um Rechtsstaatlichkeit zu schützen
Heute (Dienstag, 19. Oktober) diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang des EU-Rechts in Polen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Kommission und d…
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Photo by Markus Spiske on Unsplash
Pressemitteilung |
Kommission setzt Fehler der Vergangenheit fort, gefährdet dabei Wirtschaftsaufschwung und Green Deal
Heute Nachmittag (Dienstag, 19 Oktober ab. 15.30) kündigt die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über die Reform des EU-Rahmens für die Fiskalpolitik an. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Vorschlags zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vorgeschlagenen Fragen für die Konsultation der EU-Kommission …
Rechtsausschuss stimmt dafür, die Europäische Kommission zu verklagen
Gestern Abend (Mittwoch, 14. Oktober) hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, dass das Parlament die Europäische Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechtsstaats-Konditionalitätsmechanismus verklagen soll.
Grünen/EFA fordern eine kurz-, mittel- und langfristige Perspektive für die Energiekrise
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 13. Oktober) ihre „Toolbox” für die EU-Regierungen zur Bewältigung des derzeitigen Energiepreisanstiegs vorgestellt. Die vorgeschlagene Toolbox wird bei einem EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober von den Staats- und Regierungschefs besprochen. Die Toolbox umfasst vor allem kurzfristige Maßnahmen…
G20-Finanzministertreffen: Einigung auf Mindeststeuer ist Wendepunkt, dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich
Heute (Mittwoch, 13. Oktober) stimmen die G20 Finanzministerinnen und -minister formell der globalen Unternehmenssteuerreform zu, die das OECD/G20 Inclusive Framework erarbeitet hat. Das OECD/G20- Rahmenabkommen (dem 26 EU-Mitgliedstaaten angehören), sieht vor, dass alle Vertragsparteien in den nächsten zwei Jahren einen effektiven Mindes…
