Mangelnde Transparenz und Interessenkonflikte beschädigen Vertrauen
In dieser Plenarwoche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über 52 Entlastungsberichte über die EU-Institutionen und -Agenturen für das Haushaltsjahr 2019 ab. Das Haushaltsentlastungsverfahren bietet die Möglichkeit, die EU-Ausgaben zu untersuchen und zu überprüfen, ob die Gelder des EU-Haushalts effizient und rechtkonform…
China - Plenardebatte über Sanktionen und Gegensanktionen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren Mittwoch, 27. April über die Reaktion der chinesischen Führung auf die von den EU-Außenministerinen und -Außenministern am 22. März beschlossenen gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der autonomen Region Xinjiang. Die chines…
Russland: Plenardebatte heute (Mi, 28.4.) - Zitat von Sergey Lagodinsky
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Mittwoch, 27. April, 15 Uhr) über den Fall Alexej Nawalny, die russischen Militäraktionen an der ukrainischen Grenze und die jüngsten Berichte über die Beteiligung des russischen Geheimdienstes an der Explosion eines Waffendepots in Tschechien im Jahr 2014. Die Resolution wir…
Türkei Plenardebatte - Zitat von Sergey Lagodinskey
Die Plenardebatte am 26. April über das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Präsidenten kommentiert Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäisch...
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Pressemitteilung |
Nicht ausreichend für die Pariser Klimaziele
Das Europäische Klimagesetz reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Blockade der Bundesregierung und der Mehrheit der EU-Regierungen unterläuft den Klimaschutz und macht die Europäische Union zu einem schwachen globalen Partner.
Vorschlag der EU-Kommission muss nachgeschärft werden
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 21. April) ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt klare Regeln im ersten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu künstlicher Intelligenz und kritisiert, dass die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Ra…
Kriterienkatalog der EU-Kommission macht den Finanzsektor grüner und verschiebt Entscheidung über Gas und Atomkraft
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 21. April) ihren Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen vorgestellt. Die Kriterien folgen auf die Einigung über die Taxonomie-Verordnung, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Juni 2020 angenommen hatten. Die heute veröffentlichten Kriterien kennzeichnen von der EU-Komm…
Polen/EU-Kommission zieht vor EuGH: Zitat von Terry Reintke
Die Europäische Kommission hat heute (31.03.2021) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer z…
Die heutige (Donnerstag, 25. März) Debatte und Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten Kosovo und Serbien der Europäischen Kommission kommentiert Viola von Cramon, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments der Grünen/EFA-Fraktion für Kosovo und Schattenberichterstatterin für Serbien:…
Neue Regeln erschweren Export von Überwachungstechnologie
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Donnerstag, 25. März) ab 14:30 Uhr über das Ergebnis der Verhandlungen über die überarbeitete Dual-use-Verordnung. Die Abstimmung folgt, die finalen Ergebnisse werden voraussichtlich ab 19 Uhr bekanntgegeben, es wird eine breite Mehrheit erwartet. Die Dual-use-Verordnung enth…
