Zur Plenardebatte (Mittwoch, 9. Juni, ab 9 Uhr) im Europäischen Parlament über das bevorstehende G7-Treffen in Cornwall (11. bis 13. Juni) und den EU-US-Gipfel (Brüssel, 15. Juni) erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Heute (Mittwoch, 9. Juni) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab etwa 13 Uhr über die Resolution zum Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seiner Unternehmensgruppe Agrofert abgestimmt. Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wird für heute gegen 19 Uhr erwartet. In der von der Grünen/E…
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Pressemitteilung |
EU-Parlament stimmt über Corona-Zertifikat zur Wiederherstellung der Freizügigkeit ab
Heute (Dienstag, 8. Juni) debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission und dem Rat über das digitale Corona-Zertifikat und stimmen anschließend über die Einigung ab, das Ergebnis wird am Mittwoch, 9. Juni gegen 9:00 bekannt gegeben. Das Zertifikat ermöglicht Reisenden, beim …
Grüne/EFA fordern Gesetzesvorschlag zum Schutz der Biodiversität
Am Montag, den 7. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlament über ihre Position zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Abstimmung folgt am Dienstag, die Bekanntgabe der finalen Ergebnisse wird für Mittwoch Abend erwartet. Im Bericht „Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ stehen die Forderung nach einem rechtsve…
EuGH-Urteil zur Luftqualität: Zitat von Sven Giegold
Am 3. Juni hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie festgestellt, dass Deutschland jahrelang systematisch und anhaltend die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid überschritten und gegen EU-Recht verstoßen hat.
Durchbruch bei Verhandlungen ist wichtiger Schritt für mehr Steuertransparenz
Die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben heute Abend (1. Juni) eine Einigung über die lang erwartete Steuertransparenzmaßnahme der öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für große multinationale Unternehmen erzielt. Mit den neuen Regeln wer…
Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Frak…
Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag, 20. Mai über eine Resolution zu den Sanktionen der chinesischen Führung abgestimmt. In der Resolution machen die Abgeordneten die Aufhebung der chinesischen Sanktionen zur Bedingung für eine Befassung des Europäischen Parlaments mit dem ausgehandelten Investitionsabkommen. …
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Pressemitteilung |
Persönliche Bereicherung mit EU-Geldern muss ein Ende haben
Auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Die Resolution wird voraussichtlich in der Plenarsitzung Anfang Juni abgestimmt.
