Europäisches Parlament stimmt für Verbot biometrischer Massenüberwachung
Das Europäische Parlament lehnt biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Heute (Mittwoch, 6. Oktober) wurde verkündet, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Bericht über „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“ angenommen hat. Im Bericht fordern die Abgeordnete…
Heute (Dienstag, 5. Oktober) haben die EU-Finanzministerinnen und -minister über die EU-Liste der Steueroasen entschieden. Ungeachtet der neuesten Pandora-Enthüllungen ist die Liste zusammengekürzt worden: die Karibik-Inseln Anguilla und Dominica und die Seychellen wurden von der Liste gestrichen. Auf der EU-Liste der Steueroasen stehen n…
Zögerlichkeit von EU-Kommission und Rat behindert weitere Fortschritte bei demokratischer Beteiligung
Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 5. Oktober), die im Trilog ausgehandelte Einigung über die Überarbeitung der EU-Durchführungsverordnung der Aarhus-Konvention (1) über den Zugang zu Informationen angenommen, die die Öffentlichkeit an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beteiligen. Die Abstimmu…
Die transatlantischen Beziehungen sollen mit der Regierung unter US-Präsident Joe Biden auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die gemeinsamen Vorstellungen dazu im Bericht zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA bekräftigt, soeb…
Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche müssen ausgeweitet werden
Das Internationale Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ) hat gestern (3. Oktober) eine neue internationale Investigativrecherche zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Grundlage der Enthüllungen ist das größte Datenleak im Steuerbereich all…
Grüne/EFA begrüßen Vorstoß der EU-Kommission im Kampf gegen den Kabelsalat
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 23. September) den lang erwarteten Vorschlag für einheitliche Ladekabel vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der Revision der Funkanlagen-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Zukünftig sollen Ladekabel für Mobiltelefone, Kopfhörer, Kameras und Lautsprecher einheitlich konzipiert sein. Einheitliche L…
WHO empfiehlt verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe - EU muss aufholen
Die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation senden ein klares Signal für saubere Luft und unsere Gesundheit. Die Empfehlungen sind die Aufforderung an die EU-Kommission, mehr für die Luftqualität in der EU zu tun. Die Menschen in der EU haben ein Recht auf saubere Luft.
Mehrheit im EU-Parlament stimmt gegen Win-Win-Lösung für menschliche Gesundheit und Versorgung kranker Tiere
Das von der Grünen/EFA-Fraktion initiierte Veto des Umwelt- und Gesundheitsausschusses gegen den Rechtsakt der EU-Kommission zur Tierarzneimittelverordnung, der Kriterien für den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung festlegt, hat keine Mehrheit bekommen. Trotz starker Unterstützung des Grünen/EFA-Versuchs einer Versöhnung der…
Zur heutigen (Mittwoch, 15. September) Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mehr Tempo beim Klimapaket Fit for 55, die Einlösung der Versprechen des Grünen Deal für die Wende in der Klimapolitik, Landwirtschaftspolitik, Verkehrspol…
Neues Mediengesetz beschneidet Demokratie weiter - Zitat von Terry Reintke
Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 15. September ab 15 Uhr) über die Medienfreiheit und die weitere Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Morgen (Donnerstag, 16. September, ab 9:30 Uhr) werden die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen. Die Ergebnisse d…