Hongkong/Resolution mit Aufruf zu politischem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking - Zitat von Reinhard Bütikofer
Anlässlich der Einstellung der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Resolution ab, die Abstimmungsergebnisse werden heute (Donnerstag, 8. Juli) voraussichtlich ab 16:30 Uhr bekannt gegeben. Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. In der Resolut…
Grüne/EFA fordern konstruktive Partnerschaft für Klima, Aufschwung und Rechtsstaatlichkeit
Am Dienstag, 6. Juli debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die slowenische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Die Grünen/EFA-Fraktion ist äußerst besorgt über Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Unabhängigkeit der Justiz und nationale und internationale Journalistinnen un…
Strategie der EU-Kommission bleibt hinter Anspruch des Grünen Deals zurück
Die EU-Kommission hat die überarbeitete Strategie für nachhaltige Finanzen und einen Verordnungsentwurf über einen EU-Standard für grüne Anleihen vorgelegt. Die Strategie baut auf dem Aktionsplan 2018 für nachhaltige Finanzen auf und deckt mehrere Bereiche ab, von der Fortsetzung der Arbeit an der Taxonomie über Klima- und Nachhaltigkeits…
Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Produktsicherheit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Binnenmarkt den hohen Anforderungen an EU-weite Sicherheitsstandards entsprechen. In ihrem vorgestellten Entwurf (von Mittwoch, 30. Juni) kündigt die EU-Kommission an, die hohen EU-weiten Stand…
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Pressemitteilung |
Agrarwende bleibt aus - Schöne Überschriften, wenig Inhalt
Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wurden soeben (Freitag, 25. Juni) abgeschlossen. Die Einigung von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurück, weniger Pest…
Das Europäische Klimagesetz erfüllt nicht die Pariser Klimaziele
Heute (Donnerstag, 24. Juni) debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das erste Europäische Klimagesetz und stimmen anschließend ab. Die Bekanntgabe der finalen Abstimmungsergebnisse wird für 13:00 Uhr erwartet.
Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs heute und morgen (Donnerstag/Freitag, 24./25. Juni) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Europäische Union basiert auf den Grundrechten und Menschenrecht...
Kohäsionspolitik, finale Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitat von Niklas Nienaß
Die Verhandlungsergebnisse über die Gemeinsame Bestimmungen und neuen Regeln für die Kohäsionspolitik von 2021 bis zum Jahr 2027 werden am Mittwoch der 23. Juni im Europäischen Parlament final debattiert. Die Dachverordnung für Regional- und Förderpolitik der EU („Common Provisions Regulation: New rules for cohesion policy for 2021-2027“)…
Sexuelle und reproduktive Gesundheit/Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitate von Pierrette Herzberger-Fofana und Terry Reintke
Am Mittwoch der 23. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der Europäischen Union, auf die Plenardebatte folgt die Abstimmung. Im Bericht kritisieren die Abgeordneten die extrem restriktiven Gesetze einiger EU-Mitgliedstaaten, die einen Schwang…
Angriffe auf die Grundrechte dürfen nicht weiter ignoriert werden
Am Dienstag der 22. Juni diskutierten die EU-Ministerinnen und -Minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Artikel 7-Verfahren gegen die Regierungen von Ungarn und Polen. Die Grünen/EFA fordert vom Rat klare Empfehlungen an die Regierungen Ungarns und Polens, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Vergangene Woche hat …