Grünen/EFA begrüßen Einigung über Aufnahme von Geflüchteten
Heute (Donnerstag, 3. März) haben sich die EU-Innen- und Justizministerinnen und -Minister darauf geeinigt, erstmals die Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete („Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßn…
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren über den russischen Angriffskrieg und stimmen über die Resolution „Russlands Aggression gegen die Ukraine“ ab. Zu Beginn der heutigen Sondersitzung werden sich in Kürze der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ruslan Stefantschuk, Präsident der der Werchowna Rada, mit einer V…
Grünen/EFA verurteilen russische Aggression und stehen fest an der Seite der Ukraine
Wir Grünen/EFA verurteilen den russischen Angriff aufs Schärfste und stehen fest an der Seite der Ukraine. Der Angriff muss sofort beendet und die russischen Truppen abgezogen werden. Die massiven Verstöße des russischen Präsidenten gegen das Völkerrecht sind ein Wendepunkt für die europäische Sicherheitsordnung. Gemeinsame und langfristi…
Grünen/EFA begrüßen Vorstoß für Verantwortung von Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen und Umweltverbrechen
Der heute (Mittwoch, 23. Februar) vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit soll Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichten. Unternehmen, die …
Russlands Anerkennung der so genannten Republiken Donezk und Luhansk
Die gestrige (Montag, 21. Februar) Ankündigung des russischen Präsidenten, die separatistischen Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine als so genannte eigenständige Volksrepubliken anzuerkennen, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
EU-Parlament fordert EU-weite Sicherheitsgarantien zum Schutz der Zivilgesellschaft
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein EU-weites Vereinsrecht und Sicherheitsgarantien für gemeinnützige Organisationen und unterstützen den Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck von Berichterstatter Sergey Lagodinsky (Grü…
Reform der Wegekostenrichtlinie (Eurovignette) untergräbt Konkurrenzfähigkeit der Schiene
Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 17. Februar) die Reform der Eurovignette final passieren lassen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ist gegen den gefundenen Kompromiss. Das Kernziel der Reform, das Verursacherprinzip im Straßenverkehr einzuführen und die Weichen für eine Verlagerung des Verkehrs von der Str…
EuGH sendet starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Europäische Gerichtshof hat heute (Mittwoch, 16. Februar) eine Klage der polnischen und ungarischen Regierungen gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Rechtmäßigkeit der Verordnung und zeigt, wie dringend die Europäische Kommission das Instrument anwenden muss.
Russische Muskelspiele an der Grenze zur Ukraine und Propaganda-Feldzug beenden
Anlässlich der heutigen (Mittwoch, 16. Februar) Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und die russische Bedrohung an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament in der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden angenommenen gem…
Grünen/EFA fordern die Abschaffung unbezahlter Praktika - Zitat von Katrin Langensiepen
Morgen (Mittwoch, 16. Februar) wird das Europäische Parlament über die Resolution „Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU" abstimmen, die Abstimmungsergebnisse werden voraussichtlich am Donnerstag (17. Februar) morgens bekannt gegeben. Die Resolution enthält eine Forderung nach EU-V…
