EAD-Fahrplan zur Verteidigungs- und Klimapolitik der EU
Kriegerische Konflikte heizen die Klimakrise durch Emissionen und Umweltschäden an, gleichzeitig heizt die Klimakrise kriegerische Konflikte um Ressourcen an. Die Europäische Union kann die Augen nicht vor den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges Kriegs auf unsere geopolitische Zukunft verschließen.
Solidarität sollte kein Verbrechen sein - Europaabgeordnete reisen zur Unterstützung von Mimmo Lucano nach Riace
Heute, am 3. Juni 2022, hielt eine Delegation von Europaabgeordneten mehrerer Fraktionen eine Pressekonferenz mit dem ehemaligen Bürgermeister von Riace Domenico „Mimmo“ Lucano ab.
Die EU-Kommission gibt der polnischen Regierung grünes Licht, um die Unabhängigkeit der Justiz weiter anzugreifen und ihre antifeministische und antidemokratische Agenda zu verfolgen. Es scheint, dass die Bedenken der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen in ihren Entscheidungen keine Priorität haben.
EU-Gipfeltreffen: Einigung über teilweises Ölembargo der EU erzielt
Die Einigung auf das sechste Sanktionspaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Massiv gelitten hat der Prozess der Einigung aber unter der erfolgreichen Erpressung durch den ungarischen Ministerpräsidenten, der den vollen Stopp russischer Öllieferungen in die EU blockiert.
Krieg in der Ukraine: EU-Parlament fordert Ahndung von Kriegsverbrechen
Die Resolution zu Kriegsverbrechen in der Ukraine und strafrechtlicher Verfolgung wird heute (Donnerstag, 19. Mai) im Europäischen Parlament abgestimmt. Für die Forderungen nach Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Beweissicherung und Strafverfolgung, enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und d…
REPowerEU: EU-Kommission macht Schritt hin zum Ende der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch, 18. Mai) das Paket REPowerEU vorgestellt. Das Bündel an Vorschlägen soll die EU vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unabhängig machen von fossilen Energien. Teil des Pakets sind Gesetzesvorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau Erneuerbarer Energien, ein…
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU-Kommission heute (Mittwoch, 18. Mai) ihren EU-Verteidigungsplan zur Schließung der Investitionslücke im Verteidigungsbereich vorgestellt.
Emissionshandel / Ausschussabstimmung: Großer Erfolg für das Klima
Die Abgeordneten des federführenden Umweltausschusses haben heute (Dienstag, 17. Mai) über die Änderungsanträge zur Position des federführenden Umweltausschusses zur Reform des EU-Emissionshandelssystems abgestimmt, die finale Abstimmung ist für heute 17:30 geplant. Erwartet wird eine klare Mehrheit von Grünen/EFA, Sozialdemokraten, Liber…
Chatkontrolle: Vorschlag der EU-Kommission kommt Massenüberwachung gleich
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch, 11. Mai) den Gesetzentwurf „Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch” vorgelegt, darin vorgesehen auch die so genannte Chatkontrolle. Chatkontrolle bedeutet, dass private Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten einschließlich Gamingchats und Datingportalen sowie Videokonferenzanbiet…
