Digital Services Act/Gesetz über digitale Dienste: Voraussichtlich finaler Trilog heute (Fr, 22.4.) - Zitate von Alexandra Geese und Patrick Breyer
Die Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) gehen in die letzte Runde. Für morgen (Freitag, 22. April) ist ab 9:30 der finale Trilog geplant.
Grünen/EFA fordern sofortige Aufklärung und Stopp der Spionage-Software
Die neuesten Pegasus-Enthüllungen legen offen, dass Grünen/EFA-Fraktionsmitglieder Diana Riba i Giner und Jordi Solé ausgespäht wurden. Heute (Dienstag, 19. April, ab 15:45) nimmt der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware seine Arbeit auf. Die Grünen/EFA-Fra…
Grünen/EFA fordern Schutz für Frauen und Mädchen in Afghanistan
Heute (Donnerstag, 7. April) stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zur Lage in Afghanistan ab, die sich insbesondere mit der Situation der Frauenrechte befasst. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im vergangenen Jahr hat sich die Situation zunehmend verschlechter...
Putins Krieg gegen die Ukraine: Grünen/EFA fordern Verschärfung der Sanktionen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren zur Zeit über die Massaker und Gräueltaten in der Ukraine und die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Morgen (Donnerstag, 7. April) zwischen 12 und 14 Uhr stimmen die Abgeordneten über eine Resolution ab. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die konsequente Umsetzung aller Sa…
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert vom Rat Taten beim Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn
Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 6. April) über die laufenden Verfahren nach Artikel 7(1) gegen die ungarische und polnische Regierung. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert den Rat auf, der ungarischen und polnischen Regierung konkrete und verbindliche Empfehlungen z…
Gleichberechtigung der Geschlechter: EU-Parlament stimmt für Ende des Gender Pay Gaps
Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 5. April) für das Verhandlungsmandat über die Lohntransparenzrichtlinie gestimmt. Die Richtlinie ist ein wichtiges Instrument gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle, das in der EU immer noch bei 13 Prozent liegt. Mit der heutigen Abstimmung hat das EU-Parlament grünes Licht für den Begi…
EU-Kommission will Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn auslösen: Zitate von Daniel Freund und Terry Reintke
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat soeben angekündigt, dass die EU-Kommission den Konditionalitätsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit gegen die ungarische Regierung auslösen wird. Der Konditionalitätsmechanismus ist seit Januar 2021 in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat im Herbst 2021 die EU-Kommission vor dem Europäischen…
Neuer IPCC-Klimabericht: Die EU kann und muss Klimaschutz beschleunigen
Heute (Montag, 4. April) hat das IPCC-Gremium den dritten Teil seines sechsten Sachstandsberichts vorgelegt. Der Bericht legt Empfehlungen dar und beschäftigt sich mit der Frage, ob der Klimawandel angegangen werden kann. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Gremiums analysieren die weltweit erzielten Fortschritte zur Bekämpfu…
Den morgen (Freitag, 1. April) stattfindenden EU-China-Gipfel kommentiert Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
„Der EU-China Gipfel steht im Schatten des russischen Invasionskriegs in der Ukraine. Chinas pro-russische Haltung ist unver...
Zu den Ergebnissen der finalen Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat der Europäischen Union über das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act”), kommentiert Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im mitberatenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.…
