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Photo by Ray Harrington on Unsplash
Pressemitteilung |
EU-Kommission darf Ende der Rechtsstaatlichkeit nicht durchgehen lassen
Heute (Dienstag, 4. Oktober) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz des EU-Haushalts vor systematischer Korruption bei öffentlicher Auftragsvergabe in Ungarn im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit. Allem Anschein nach hält die EU-Kommission die von der…
Grünen/EFA begrüßen Besteuerung von Übergewinnen und fordern Embargo auf fossile Energieträger aus Russland
Die Grünen/EFA begrüßen die heutige (Freitag, 30. September) Einigung zur Abschöpfung von Mehreinnahmen von stromerzeugenden Unternehmen, die Besteuerung von Übergewinnen der Gas- und Ölmultis sowie verbindliche Stromeinsparziele zu Spitzenlastzeiten. Die Grünen/EFA fordern die gerechte Verteilung der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer, d…
Grünen/EFA begrüßen Schritt in die richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat soeben (Mittwoch, 28. September) eine Empfehlung für ein Mindesteinkommenssystem vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Initiative und fordert die EU-Kommission auf, aus der Empfehlung eine Richtlinie über ein angemessenes Mindesteinkommen zu machen. Mehr als ein Fünftel der Menschen in der EU i…
Ampelkoalition muss anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit neuem Gesetz abschaffen
In Reaktion auf das heutige (Dienstag, 20. September) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung fordert der Grünen/EFA-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) die deutsche Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden:
Soeben haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments der finalen Einigung über einen EU-weiten Mindestlohn zugestimmt. Die neue Richtlinie soll dafür sorgen, dass Einkommen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Die Löhne von 25 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den 21 EU-Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestl…
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Credit picture European Parliament
Pressemitteilung |
Ukraine weiter entschlossen unterstützen, Energiekrise mutig angehen
Die heutige (Mittwoch, 14. September) Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die von der Europäischen Kommission vorgestellten Notfallmaßnahmen als Antwort auf die Energiekrise kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
Mit sauberen Energien und Energie-einsparungen auf den Weg aus der Krise
Morgen (Mittwoch, 14. September) gegen Mittag stimmen die Abgeordneten über die Position des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare Energien und über die Richtlinie für Energieeffizienz ab. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich dafür ein, den Anteil Erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 auf mindestens 56 P…
EU-Energieministerinnen und -minister müssen Signal der Einigkeit senden
Wir unterstützen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Maßnahmenpaket und die von uns Grünen/EFA seit Beginn der Energiekrise geforderte Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen. Viele Menschen in der EU wissen schon heute nicht mehr, wo sie noch sparen sollen.
Bericht der EU-Kommission bietet schärfere Analyse, aber wenig Biss
Die Europäische Kommission hat soeben (Mittwoch, 13. Juli) ihren dritten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Der Bericht konzentriert sich unter anderem auf die Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit. Zum ersten Mal enthält der Bericht auch Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten, we…
