EU-Parlament stimmt für Lohntransparenz in Richtlinie zur Lohngleichheit
Die Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter haben heute (Donnerstag, 17. März) für die Position des Europäischen Parlaments zur Lohntransparenzrichtlinie abgestimmt. Mit dieser Richtlinie sollen EU-weite Mindeststandards zur Lohntransparenz festgelegt wer…
Rat „Wirtschaft und Finanzen"/globaler Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen: Zitat von Rasmus Andresen
Auf der heutigen (Dienstag, 15 März) Tagung des Rats „Wirtschaft und Finanzen" wird eine Einigung über den globalen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen erwartet. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Unterausschuss für Steuerfragen und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
Oderausbau nicht mit EU-Recht vereinbar, Projekt gehört auf den Prüfstand
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellt fest, dass die Erweiterung der Oder an der deutsch-polnischen Grenze nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das von polnischer Seite bereits begonnene Projekt verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie und gegen die Vorgaben zu…
Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch, 9. März) für die Gründung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, der den Einsatz der Software Pegasus gegen Bürgerinnen und Bürger, Aktivistinnen und Aktivisten und Journalistinnen und Journalisten untersuchen soll.
EU-Parlament stimmt für lange Lebensdauer von Batterien für Mensch, Umwelt und Klima
Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 10. März) über sein Mandat für die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat über den Vorschlag für die überarbeitete Verordnung zu Batterien und Altbatterien abgestimmt. Die überarbeitete Batterie-Verordnung soll sicherstellen, dass die Batterien auf dem EU-Markt nachhaltiger werden …
Grünen/EFA begrüßen EU-Einigkeit als Antwort auf russischen Angriffskrieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht auch heute (Mittwoch, 9. März) nach der gestrigen Debatte über die Lage der Geflüchteten in Folge der russischen Aggression auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten debattieren mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über die Rolle der Europäischen Un…
Grünen/EFA fordern Stopp des Verkaufs von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen
Das Europäische Parlament wird heute (Dienstag, 8. März) über die Forderung nach der Abschaffung des Verkaufs europäischer Pässe und Visa abstimmen. Goldene Visa oder Pässe sind Programme für Staatsbürgerschaft und Wohnsitznahme im Gegenzug für Investitionen. Begrenzte Aufsicht und mangelnde Rechenschaftspflicht führen zu Sicherheits- und…
EU-Parlament fordert strenges Vorgehen gegen Desinformationskampagnen
Morgen (Mittwoch, 9. März), stimmt das Europäische Parlament über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich Desinformation (INGE) ab. Der Bericht bezieht sich auf Beweise aus mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie auf die US-Wahl 2016 und das Brexit-Referendum, die zeigen, wie globale antidemok…
Putins Krieg/Mitteilung EU-Kommission zur Energieunabhängigkeit
Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Gemeinsame europäische Aktion für mehr erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie“ vor der heutigen (Dienstag, 8. März) Plenardebatte im Europäischen Parlament über Energieunabhängigkeit kommentiert Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und ste…
Morgen (Dienstag, 8. März), am Internationalen Weltfrauentag, stellt die Europäische Kommission voraussichtlich ihren Vorschlag für eine neue Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor. Die Grünen/EFA fordern seit langem einen umfassenden Gesetzestext, der alle Formen sexueller Gewalt in den Blick nimmt und EU-weit Schutz durch Pr…
