Am Donnerstag, 16. September wird das Europäische Parlament ab 9:00 Uhr über den Bericht „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ abstimmen. Berichterstatter ist Grünen/EFA-Mitglied Daniel Freund. Der Bericht fordert die Gründung eines unabhängigen Eth…
Vor der Rede am. 15 September von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU fordert die Grünen/EFA-Fraktion in einem Brief an die Kommissionspräsidentin und an Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, das Tempo für konkrete Klimaschutz-Maßnahmen massiv anzuziehen. Das Klimapaket wurde heute auch vor dem Hintergru…
Am 14. September debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Lage in Afghanistan. Die Abgeordneten werden am Donnerstag (16. September) über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Lage in Afghanistan abstimmen, die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wird für etwa 16:30 erwartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert …
Grüne/EFA fordern Fortsetzung der Evakuierungen, humanitäre Visa und humanitäre Hilfe
Die US-Truppen haben heute (Dienstag, 31. August) Afghanistan verlassen, ebenfalls heute beraten die EU-Innenministerinnen und -Innenminister über die Lage im Land. Die Grünen/EFA fordern die EU-Innenminister und -Innenministerinnen auf, sich für weitere Evakuierungen, humanitäre Visa und humanitäre Hilfe einzusetzen. Die EU-Regierungen m…
Anti-Geldwäsche-Paket: Schlagkräftige Ansage an die organisierte Finanzkriminalität
Heute (Dienstag, 20. Juli) wird die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Anti-Geldwäsche-Paket (AML) veröffentlichen. Das Paket ist ein großer Schritt nach vorne und setzt langjährige Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und des Europaparlaments um.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn: Zitate von Terry Reintke und Daniel Freund
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 15. Juli) angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen einleiten wird. Die Fraktion der Grünen/EFA hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen die ungarische Regierung wegen ihrer Angriffe auf europäische Werte und Grundrecht…
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 15. Juli geurteilt, dass die polnische Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gericht gab der Klage der Europäischen Kommission statt. Das Urteil folgt auf das gestrige Gutachten des rechtswidrig zusammengesetzten polnischen „Verfassungstribunals…
Klimapaket kann Startschuss für die Klimawende sein
Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr Klimapaket vorgelegt. Das Legislativpaket ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals.
Hongkong/Resolution mit Aufruf zu politischem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking - Zitat von Reinhard Bütikofer
Anlässlich der Einstellung der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Resolution ab, die Abstimmungsergebnisse werden heute (Donnerstag, 8. Juli) voraussichtlich ab 16:30 Uhr bekannt gegeben. Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. In der Resolut…
Grüne/EFA fordern konstruktive Partnerschaft für Klima, Aufschwung und Rechtsstaatlichkeit
Am Dienstag, 6. Juli debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die slowenische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Die Grünen/EFA-Fraktion ist äußerst besorgt über Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Unabhängigkeit der Justiz und nationale und internationale Journalistinnen un…
