Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag, 20. Mai über eine Resolution zu den Sanktionen der chinesischen Führung abgestimmt. In der Resolution machen die Abgeordneten die Aufhebung der chinesischen Sanktionen zur Bedingung für eine Befassung des Europäischen Parlaments mit dem ausgehandelten Investitionsabkommen. …
array(8) {
["url"]=>
string(58) "files/assets/imgs/list/tan-nguyen-3xwbq_v1yfc-unsplash.jpg"
["title"]=>
string(31) "Photo by Tan Nguyen on Unsplash"
["alt"]=>
string(13) "Prague Castle"
["copyright"]=>
string(31) "Photo by Tan Nguyen on Unsplash"
["updated_at"]=>
int(1621407313)
["file_name"]=>
string(36) "215754d527aaa47275f3c0eaf205aeb3.jpg"
["fname"]=>
string(35) "tan-nguyen-3XWbQ_V1yFc-unsplash.jpg"
["urls"]=>
array(4) {
["jumbo"]=>
string(52) "https://extranet.greens-efa.eu/api/image/10082/jumbo"
["list"]=>
string(51) "https://extranet.greens-efa.eu/api/image/10082/list"
["photo"]=>
string(52) "https://extranet.greens-efa.eu/api/image/10082/photo"
["portrait"]=>
string(55) "https://extranet.greens-efa.eu/api/image/10082/portrait"
}
}
Photo by Tan Nguyen on Unsplash
Pressemitteilung |
Persönliche Bereicherung mit EU-Geldern muss ein Ende haben
Auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Die Resolution wird voraussichtlich in der Plenarsitzung Anfang Juni abgestimmt.
EU-Blue-Card-Einigung ist ein Schritt zu einem gerechteren Migrationssystem
Am Montag, 17. Mai einigten sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der EU-Blue-Card-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Nicht-EU-Bürgern und -Bürgerinnen in hochqualifizierten Beschäftigungsfeld…
Fonds für einen gerechten Übergang - Zitat von Niklas Nienaß
Die Einigung über den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) wurden am 18. Mai von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen, soeben wurden die Abstimmungsergebnisse verkündet. Der Fonds ist ein zentraler Baustein des Grünen Deals und soll mit der Förderung von erneuerbaren Energie…
Gericht der EU/Steuerdeals - Zitat von Sven Giegold
Am 12. Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil über die Berufungen zu den Untersuchungen der Europäischen Kommission zu den Steuerdeals mit Amazon und dem Energieunternehmen Engie verkündet. Die EU-Kommission hatte festgesellt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Energieunternehmen Engie und Luxemburg gegen die EU-B…
Seht euch an, warum wir glauben, dass wir ein unabhängiges EU-Ethikgremium brauchen, das die Autorität hat, Interessenskonflikte und unethisches Verhalten zu prüfen, zu kontrollieren und zu bestrafen.
USA unterstützen das vorübergehende Aussetzen geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe - Zitat von Ska Keller
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.
EU-Kommission verpasst Chance auf Klimaschutz als Jobmotor Nummer eins
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Mai) ihre überarbeitete Industrie-Strategie vorgelegt. Leider bleibt die EU-Kommission hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer Industrie-Strategie für die industrielle Transformation und als Motor des Grünen Deal für Klimaneutralität zurück.
EU-Garantie gegen Kinderarmut: Zitat von Katrin Langensiepen
Heute (Donnerstag, 29. April) werden die Ergebnisse der Abstimmung über die Resolution zur EU-Garantie gegen Kinderarmut bekanntgegeben (ab 16:30 Uhr). Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. Vor dem Gipfeltreffen zur Europäischen Sozialpolitik am 7. Mai sollen die EU-Regierungen aufgefordert werden, allen Kindern in …
Wir brauchen kein neues Gesetz - strenge Regeln müssen weiter für jede Art von Gentechnik gelten
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 29. April) ihre Studie zu neuen Gentechnikverfahren vorgestellt. Aus Sicht der EU-Kommission hat neue Gentechnik das Potenzial, zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion beizutragen, den Einsatz von Pestiziden verringern und die Ziele des Grünen Deal und der Strategie „Vom Hof auf den…