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    Presse­mitteilung |

    EU-Außenministerrat

    Zu den Bestrebungen Deutschlands, das Verbot von Waffenlieferungen gegen Usbekistan aufzuheben*, erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Menschenrechtsexpertin:"Das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Usbekistan darf nicht aufgehoben werden! D...
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    Presse­mitteilung |

    Fortschrittsberichte Westlicher Balkan

    Die Europäische Kommission hat heute ihre Fortschrittsberichte für die Länder des westlichen Balkans vorgestellt. Dabei wird klar, dass nicht nur die Staaten des Westlichen Balkans ihre Hausaufgaben machen müssen , sondern auch die EU müsse ihre Anstrengungen für eine europäische Integration des Westlichen Balkans verstärken.
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    Presse­mitteilung |

    Fortschrittsbericht Türkei

    Die Türkei braucht die Unterstützung der EU. In den Beitrittsverhandlungen muss sie sich klar dazu zu bekennen, dass das Ziel eine Vollmitgliedschaft sein muss. Nur mit dieser Aussicht liefert sie der Türkei den notwendigen Ansporn, die Reformen und eine Verfassungsänderung in Angriff zu nehmen.
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    Presse­mitteilung |

    Finanzmarktreform

    Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des G-20 Gipfels für die Einführung einen internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und damit eine wichtige und längst überfällige Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen.
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    Presse­mitteilung |

    Internationaler Tag gegen die Todesstrafe:

    Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe, dem 10. Oktober, erklärt die Grüne Europa-Abgeordnete  Barbara Lochbihler, Mitglied des EP-Menschenrechtsausschusses:"Noch immer werden in 58 Staaten Menschen erschossen, vergiftet, gesteinigt, enthauptet oder durch Stromstöße getöte...
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    Presse­mitteilung |

    Literaturnobelpreis

    Zur Verleihung des Literaturnobelpreises an die in Rumänien aufgewachsene deutsche Schriftstellerin Herta Müller, erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:"Wir freuen uns heute aus tiefstem Herzen über die Entscheidung, den Nobelpreis für Literatu...
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    Presse­mitteilung |

    Finanz- und Wirtschaftskrise

    Das Europäische Parlament hat heute einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt.Die Grünen/EFA werden drei der 45 Mitglieder des Ausschusses stellen: Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Alyn Smith (EFA, Schottland).
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    Presse­mitteilung |

    Welttag für menschwürdige Arbeit

    Zum morgigen Welttag für menschenwürdige Arbeit erklärt die Vizepräsidentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Elisabeth Schroedter:"Menschenwürdige Arbeit muss Teil der EU-Beschäftigungsstrategie werden. Es kann nicht sein, dass, um die EU-Beschäftigungsziele (1)...
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    Presse­mitteilung |

    Sacharow-Preis

    In einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments wurde heute über die Shortlist von drei Kandidaten für den diesjährigen Sacharowpreis für geistige Freiheit abgestimmt. Die Ko-Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Ha...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Milchgipfel

    Nach einem Treffen zwischen dem schwedischen Agrarratspräsidenten und Vertretern der Europäischen Milchverbände, das heute im Vorfeld des außerordentlichen Milchgipfels stattfand, erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Milchbauer:"Die Zeit für Red...