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Presse­mitteilung |

Welternährung

Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen und der Erklärung des Welternährungsgipfels, fordert das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit, die Ursachen des Hungers an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländlic...
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Presse­mitteilung |

Erweiterungsstrategie

Zum heutigen Beschluss der Resolution zur Erweiterungsstrategie der EU erklären Ulrike Lunacek (1) und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherinnen der Grünen/EFA:"Es ist erfreulich, dass das Europaparlament in der heutigen Resolution zum Fortschrittsbericht der Kommission das starke Engagem...
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Presse­mitteilung |

EU-Engagement Somalia

Zur heutigen Abstimmung zum Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia, erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:"Wir lehnen entschieden den heute angenommenen Entschließungsantrag zum ...
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Presse­mitteilung |

SWIFT

Die Fraktionschefs im europäischen Parlament beauftragten heute den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, einen Brief zum geplanten. Bankdatentransferabkommen mit den USA an die EU-Ratspräsidentschaft senden. In diesem Brief fordert das Europäische Parlament offiziell die Versch...
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Presse­mitteilung |

Gewalt gegen Frauen

Am heutigen 10. Jahrestag des UN Internationalen Tages der Gewalt gegen Frauen gibt es im Europaparlament eine Debatte und eine Entschließung zum Thema Gewalt gegen Frauen. Ulrike Lunacek und Franziska Brantner, Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlec...
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Presse­mitteilung |

Europäische Finanzmarktaufsicht

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Klimaresolution

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur europäischen Verhandlungsposition für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember verabschiedet. Die Resolution enthält wichtige Forderungen, u.a. für 30 Milliarden Euro Klimafinanzierung jährlich von der EU für Entwicklungsländer.
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Presse­mitteilung |

Flugpassagierrechte

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft angenommen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA:"Schon bei der Debatte um die Rechte von...
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Stockholmer Programm

Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum "Stockholmer Programm" erklären die grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller, Mitglieder des Innenausschusses:"Das Parlament sendet mit der Resolution das klare Signal an den Rat, dass die EU in ihrer Innen-...
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Presse­mitteilung |

Effizienzkennzeichnung

Das Europäische Parlament hat heute den gesetzgebenden Bericht zur Reifenkennzeichnung verabschiedet. Das Label wird Kraftstoffeffizienz, Sicherheit und Lärmentwicklung von Reifen ausweisen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Mitglied des Industrieausschusses, Rebecca Harms, erklärt daz...