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    Presse­mitteilung |

    Grünbuch Bürgerinitiative

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    Presse­mitteilung |

    Telekompaket

    Gestern Nacht einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates (der die nationalen Regierungen vertritt) im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern.
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    Presse­mitteilung |

    Emissionshandel

    Heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss gegen die Anfechtung der von der Kommission vorgelegten Liste der sogenannten 'carbon leakage'-Sektoren. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Gefahr der Abwanderung in Drittstaaten für etwa 77% der Emissionen der vom Emissionsh...
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    Presse­mitteilung |

    Ökolabel für Energieeffizienz

    Bei Trilog-Verhandlungen hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen umstrittenen Vorschlag für das Energieeffizienzlabel unterstützt. Der Vorschlag sieht die Einführung neuer Zusatzklassen von "A+" bis "A++++" für die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten vor. Dieser Vorschlag ist intransparent und verwirrend für die Konsumenten.…
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    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel

    Zum Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, Tschechien ein opt-out von der Grundrechtecharta zu gewähren und damit den Weg für den Abschluss der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages freizumachen, erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im e...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel

    Die EU hat die Möglichkeit, die stockenden internationalen Klimaverhandlungen wieder in Gang zu bringen, bewusst verpasst. Stattdessen dominierte die interne Zerstrittenheit, kleinkariertes Feilschen und Verhandlungstaktik den Gipfel.
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    Presse­mitteilung |

    EU-Außenministerrat

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    Presse­mitteilung |

    EU Gipfel/Klimapolitik

    Im Vorfeld des EU-Ratsgipfels in dieser Woche, riefen Grüne Europaabgeordnete die Staats- und Regierungschefs zu ehrgeizigeren Klimazielen auf. Um zu zeigen, wie weit die tatsächliche Klimapolitik der EU und anderer Industrienationen von ihrer Klimarhetorik entfernt ist, haben Die Grünen/EFA eine Webseite zum Thema vorgestellt (www.climat…
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    Presse­mitteilung |

    EU-Kommissar

    Zur Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger als EU-Kommissar, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Es ist beschämend, dass die Ex-Klimakanzlerin Angela Merkel mit Günther Öttinger einen Politiker zum EU-K...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt 2010

    Zu der erfolgreichen Abstimmung des Plenums über das EU-Budget für 2010 erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:"Das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hat sich eindeutig für eine Stärkung nachhaltiger Tourismusprojekte ausgespr...