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    Presse­mitteilung |

    SWIFT

    Zu dem heutigen Handelsblatt-Bericht über das anscheinend vor dem Abschluss stehende EU-Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA erklärt der Grünen-Innenpolitiker im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Die dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthaltenen Informationen sind er...
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    Presse­mitteilung |

    Irisches Referendum

    Die Grünen freuen sich über das überzeugende Ja der Iren. Es ermöglicht nun den Lissabon-Vertrag, den das Europa der 27 braucht, um in Zeiten globaler Krisen handlungsfähiger zu werden. Wir müssen den Ratifizierungsprozess so schnell wie möglich abschließen.
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    Presse­mitteilung |

    Ecofin-Rat

    Zum Ausgang des informellen EcoFin-Rats in Göteborg erklärt Sven Giegold, Koordinator von Grüne/EFA im Wirtschaftssausschuss und Berichterstatter zur Situation der Wirtschaft und öffentlichen Finanzen der Eurozone:"Noch immer fehlt den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU der Wille zur Wirtsc...
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    Presse­mitteilung |

    Aktionsplan Städtische Mobilität

    Zur heutigen Veröffentlichung des Aktionsplans Städtische Mobilität der Europäischen Kommission erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:"Die Europäische Kommission hat heute mit über einem Jahr Verspätung endlich ihren Aktionsplan zur Städ...
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    Presse­mitteilung |

    EP-Delegationen

    Diese Woche wurde die Konstituierung der Delegationen des Europäischen Parlaments abgeschlossen. Die Grünen/EFA stellen die Vorsitzenden in drei Delegationen.Barbara Lochbihler (Deutschland) wurde zur Präsidentin der EP-Delegation für die Beziehungen mit Iran gewählt.Hélène Flautre (Frankreic...
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    Presse­mitteilung |

    Arbeitszeit im Straßentransport:

    Heute hat der Beschäftigungsausschusses über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Regelung von Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer/innenur abgestimmt. Jedoch weicht dieser Vorschlag die bestehende gesetzliche Regelung auf.
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    Presse­mitteilung |

    G20 Gipfel in Pittsburgh

    Die Entscheidungen des G20-Gipfels werden an ihrer Umsetzung gemessen werden, vieles bleibt unklar. Für die Klimapolitik ist der Gipfel eine verpasste Chance, die Aussichten für einen Erfolg in Kopenhagen verdüstern sich.
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    Presse­mitteilung |

    Lissabon-Vertrag

    Zum nun bekannt geworden Brief des britischen Oppositionsführers David Cameron an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus über eine Strategie zur Verhinderung des Lissabon-Vertrages in letzter Minute 1), erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"D...
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    Presse­mitteilung |

    Milchkrise

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    Presse­mitteilung |

    Nukleare Abrüstung-Initiative

    Zur heutigen Befassung des UN-Sicherheitsrates mit dem Thema "nukleare Abrüstung" erklären Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Wir begrüßen die Initiative von US-Präsident Barack Obama, nukle...