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    Presse­mitteilung |

    Frauenrechte

    Anlässlich der Abstimmung zum Budget 2010 heute im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, erklärt Franziska Brantner, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Frauenausschuss:"Ich begrüße die heute im Frauenausschuss beschlossene Aufstockung der Mittel für das EU-Programm geg...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT - Datentransferabkommen mit den USA

    Der EU-Außenministerrat will heute der Europäischen Kommission ein Mandat für den Abschluss eines Datentransferabkommens mit der US-Regierung erteilen.Dazu erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko.Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Es ist ungeheuerlich...
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    Presse­mitteilung |

    Russland - Menschenrechte

    Heute wurde der Tod Andrei Kulagins, der für die russische Menschenrechtsorganisation Spravedlivost (Gerechtigkeit) arbeitete, bekannt gegeben - zwei Monate nach seinem Verschwinden und zwei Wochen nachdem seine Leiche in einer Sandgrube nahe Petrozavodsk (Karelien) gefunden worden war. Zu diesem w...
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    Presse­mitteilung |

    Milchmarktbericht

    Morgen wird die EU-Kommission den Milchmarktbericht vorlegen, der vom Europäischen Rat gefordert wurde. Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments:"Die von der EU-Kommission bisher vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung der Milchmarktkrise werden...
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    Presse­mitteilung |

    Konstituierung der Ausschüsse im EP

    Heute wurde die Wahl der Vorsitzenden und deren Stellvertreter für die Ausschüsse des Europäischen Parlaments abgeschlossen. Die Grünen erhielten die Vorsitze im Entwicklungsausschuss (Eva Joly) und im Unterausschuss für Menschenrechte (Heide Hautala)
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    Presse­mitteilung |

    Konstituierung der Ausschüsse im EP

    Heute wurde die Wahl der Vorsitzenden und deren Stellvertreter für die Ausschüsse des Europäischen Parlaments abgeschlossen. Die Grünen erhielten die Vorsitze im Entwicklungsausschuss (Eva Joly) und im Unterausschuss für Menschenrechte (Heide Hautala). Die Wahlen brachten im Allgemeinen keine ...
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    Presse­mitteilung |

    Passagierdaten

    Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament kritisierten heute Großbritanniens neues e-Borders-Programm, das alle Ein- und Ausreisebewegungen zu Land, Schiff und in der Luft zentral erfasst, um Bewegungsprofile aller Passagiere zu erstellen, als unvereinbar mit europäischen Datenschutzprinzipien.
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    Presse­mitteilung |

    Künftiger EU-Ratspräsident

    Zur Ernennung Tony Blairs als offizieller Kandidat Großbritanniens für den Posten des künftigen EU-Ratspräsidenten (nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages) erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:"Der Vorschlag der britischen Regierung, Tony...
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    Presse­mitteilung |

    Kommissionsvorschlag zu Visa-Liberalisierung Westbalkan

    Zur für morgen geplanten Bekanntgabe der Visa-Liberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien durch die Europäische Kommission erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:"Der Plan der Kommission Bosnien-Herzegowina von der Visa-Liberalisierung für die Staate...
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    Presse­mitteilung |

    G8-Gipfel

    Die G8-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in dieser Woche (8.-10. Juli) in Italien auf eine vage Erklärung zum Klimaschutz geeinigt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt dazu:"Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs der reichst...