Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere V...
Europaabgeordnete sprechen sich für Ambition und Kohärenz mit den Pariser Klimazielen auf
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben heute mit einer progressiven Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen den Bericht über das Governan...
Grünen/EFA-Fraktion will Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten
Die Fraktion der Grünen/EFA wirbt im Europäischen Parlament für eine Mehrheit, um die Entscheidung zur Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Der Aufruf dazu folgt einer Studie von Professor Olivier De Schutter, de...
Grünen/EFA-Fraktion fordert in Fraktionsvorsitzenden-Konferenz Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Pestizide
In der wöchentlichen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments heute Vormittag beantragt die Grünen/EFA-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen S&D und GUE/NGL die Einsetzung eines Sonderausschusses.
EU-Finanzminister einigen sich auf weichgespülte schwarze Liste
Die EU-Finanzminister haben heute zwei EU-Listen von Staaten gebilligt, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die erste Liste (schwarze Liste) führt 17 Länder auf, die auf Informationsanfragen des Rates nicht reagiert haben oder die sich nicht verpflichtet haben, ihre Steuerpolit...
Heute hat die Eurogruppe den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Wir gratulieren Mario Centeno und w&uu...
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Pressemitteilung |
Steuerdumping gehört ins Zentrum der Verhandlungen
Das Aufräumen in den britischen Überseegebieten sollte zu einer Grundvoraussetzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gemacht werden, so die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In ihrem neuen Bericht fordert die F...
Weder Reform noch Vision: Vorschläge des Agrarkommissars sind Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik
Zur heutigen Vorstellung der Zukunftspläne für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2020 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Hogans heutige Vorschläge verdienen weder den Namen Refo...
Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen
Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen. Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zur Situation im Jemen und der Abstimmung über eine entsprechende Resolution morgen sagt Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische...
Am Donnerstag (30. November) wird das Europäische Parlament über die Reform des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) abstimmen. Die Fraktion Die Grünen/EFA steht der Reform sehr kritisch gegenüber.
Dazu sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglie...