Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium zu erheben. Ausnahmen gelten bisher für Kanada und Mexiko. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren jetzt die angekündigten Strafzölle.
Ska Kell...
Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold
der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche rei...
Der Haushalt der Europäischen Union soll grüner werden und sich an den Pariser Klimazielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion...
Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion muss auf den Verhandlungstisch
Die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien stehen heute auf der Agenda der Plenardebatte im Europäischen Parlament. In ihrer Resolution bekräftigen die Abgeordneten, dass die Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt und in der Zollunion ...
Sonderausschuss über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) - Zitat von Maria Heubuch
Die Mitglieder der Sonderausschusses PEST („Special Committee on the Union’s authorisation procedure for pesticides”) über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide wie Glyphosat haben gestern (Montag, 12. März) am Abend über die Vorsitzenden, stellvertretenden...
Paket zu sozialer Gerechtigkeit/Europäische Kommission - Zitat von Terry Reintke
die Europäische Kommission wird heute das Paket zu sozialer Gerechtigkeit und ihren Plan für die bessere Umsetzung Europäischer Gesetzgebung zur Arbeitnehmerentsendung und der Koordination sozialer Sicherheit vorstellen. Das Paket zu sozialer Gerechtigkeit ist Teil der Säule sozi...
Mauscheleien beschädigen das Ansehen der Europäischen Union
Die kürzlich erfolgte Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission wird die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der heutigen Aussprache auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschäftigen. In Reaktion auf intransparente Treffen vo...
Neue Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch
Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt hat. Im Jahr 2016 verloren 11 EU-Mitgliedstaaten mehr als 10 Milliarden Euro. In den Jahren von 2010 bis 2016 belä…
Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani
Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Montag, 12. März) die Petition gegen sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament an Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, übergeben.
Fast 130.000 Mens...
bei den Parlamentswahlen in Italien haben die europaskeptischen Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die Fünf-Sterne-Partei zusammen über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paol...