Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und jetzigen Goldman-Sachs-Vorstand…
Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) wird die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale untersuchen. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat soeben mit breiter Mehrheit das Mandat beschlossen, das viele Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion aufgreift. …
Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemali...
ustizreform in Polen ist schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit - Zitat von Ska Keller
die geplante Justizreform in Polen ist eine „schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, stellte die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 1. März) fest und fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein Rechtsstaatsverfahren nach...
Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion diskutieren die Abgeordneten des Europäischen P...
Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Vereinbarungen zu Nordirland. Die Vereinbarung legt eine Rückfalloption für ...
Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden
Der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen.
Den heutigen informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Eine starke europäische Union braucht mehr Geld, um die Zukunftsaufgaben zu stemmen und in Bildung und Klima zu investiere...
Ökologischer und nachhaltiger soll der EU-Haushalt werden, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 22. Februar) beschlossen. Konservative und Liberale stimmten mit der Grünen/EFA-Fraktion für einen grüneren und nachhaltigeren mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 und ne…
Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben hat sich heute...