EU sollte ihre eigenen Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung nehmen
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßt den Bericht von Oxfam, der eine alternative schwarze Liste für Steueroasen in der EU vorschlägt. Der Bericht geht der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der kommenden Woche voraus, auf der sich die Mitgliedsstaaten auf eine Schwarze Liste der offiziellen S…
Verbindliche Ziele sind gut fürs Klima und den Geldbeutel
Heute hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt. Eine mitte-links Mehrheit sprach sich dafür aus, das Effizienzziel auf 40% für 2030 zu erhöhen und verbindliche nationale Ziele festzulegen. Die zwei konservativen Fraktionen wol...
Verbindliche Ziele sind für eine weltweit führende Rolle der EU bei erneuerbaren Energien notwendig
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments unterstützte heute einen Bericht über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 festlegt. Die Grünen/EFA im Europaparlament stimmte gegen den Bericht, z...
Deutschland winkt Gift auf europäischen Acker durch
In der mit der Zustimmung Deutschlands gefassten Entscheidung des EU-Berufungsausschusses, das Totalherbizid Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen, sieht Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, einen Vorboten für ...
EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert
Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt. Zu diesem Ergebnis kommt ein „Fitness Check“, den die Grüne/EFA-Fraktion heute zusammen mit Sozialdemokraten, Forschungs...
Qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu
Zur heutigen Abstimmung der Mitgliedstaaten über eine neue EU Verordnung für die biologische Landwirtschaft im Sonderausschuss Landwirtschaft des Agrarrates erklärt der Berichterstatter Martin Häusling und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament kommentiert das Ergebnis des Klimagipfels, der in der Nacht in Bonn zu Ende gegangen ist:
"Trotz der dramatischen Klimaereignisse mit verheerenden Stürmen und Fluten dieses Jahres, trotz der Einsic...
Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fordert endlich Verabschiedung
Am Montag stimmen die EU-Mitgliedstaaten über den ausgehandelten Kompromiss für eine neue EU Öko-Verordnung im Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates ab. Am Mittwoch folgt die Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1). Aufgerufen dazu hat die Grüne/EFA-Fraktion in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-F...
Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln
Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.