Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt.
Europäisches Parlament setzt starkes humanitäres Signal
Das Europäische Parlament setzt mit der Abstimmung ein starkes humanitäres Signal. Resettlement ist der richtige Weg, um Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, sicher in Europa aufzunehmen.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zur Gebäuderichtlinie unterstützt. Die Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnhäusern würde große Vorteile für Umwelt und Gesundheit...
Beim Treffen der Eurogruppe hat der noch amtierende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein sogenanntes “Non-Paper” mit Reformvorschlägen für die Eurozone vorgelegt (siehe Anhang). Kern des Papiers ist die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Dazu sa...
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geld und grenzü...
Illegale Steuertricks von Großunternehmen erfordern eine harte Antwort des Rechtsstaats. Kein noch so großes Unternehmen steht über dem Gesetz. Nur mit einer harten Antwort auf Steuervermeidung durch die Politik kann das Vertrauen in die Demokratie gesichert werden.
EU-Parlament verweist EU-Kommission in ihre Schranken
Das Europäische Parlament hat Einspruch eingelegt gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kriterien für die Bestimmung hormonverändernder Stoffe (Endokrine Disruptoren). Die Abgeordneten folgten damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion.
Die Europäische Kommission legt heute ihre Vorschläge für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems vor. Demnach sollen grenzüberschreitende Transaktionen zwischen Mitgliedsländern genauso behandelt werden wie inländische. Dann würde das Finanzamt des...
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament diskutieren heute Nachmittag über die Situation in Katalonien. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die Debatte beantragt nach der massiven Gewalt der spanischen Polizei in Katalonien am vergangenen Sonntag. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller verurteilt die Polizeigewalt scharf und forde…