Das EU-Parlament hat über die überarbeitete Kennzeichnung von Energieeffizienz abgestimmt und damit die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird ein Fehler von vor zehn Jahren (Einführung neuer Produktklassen A+, A++ und A+++) wieder korrigiert. Der Kompromiss war bereits im Trilog ausgehand…
Das EU-Parlament hat die Bewertung und Zulassung von Glyphosat, auch im Hinblick auf die sogenannten „Monsanto Papiere“, diskutiert. Die Abgeordneten haben dazu auch eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Die im März veröffentlichten „Monsanto Papiere“ legen nahe, dass der Firma bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung…
Eine hohe Biodiversität ist gut für Landwirte, gut für Bienen, gut für das Klima, gut für die Wirtschaft, gut für Sie ... und die Grüne / EFA-Gruppe war schon immer ein Vorreiter in dieser Richtung.
EU-Mitgliedstaaten dürfen Flüchtlingsumverteilung nicht boykottieren
Am heutigen Dienstag wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien, wegen des Boykotts der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten, eröffnet. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ&au...
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Reform nicht scheitern lassen
Am kommenden Montag entscheidet sich, ob die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an den Verhandlungstisch zur EU-Biolandbau-Verordnung zurückkehren. Die zuständigen Landwirtschaftsminister wollen ein Grundsatzentscheidung treffen. Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten zu e...
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Reform nicht scheitern lassen
Wir brauchen dringend eine Entscheidung, ob es bei der alten Verordnung mit zahlreichen Schwächen bleiben soll oder ob das in intensiven Verhandlungen erarbeitete Gesetzespaket verabschiedet werden kann.
Wir brauchen weder mehr Geld für die Rüstungsindustrie noch einen neuen Rüstungsfonds. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten Projekte zusammenlegen, spart das Geld und macht unsere Verteidigung effizienter und besser.
Großer Schritt für eine europäische Sicherheitsunion
Der Rat der Innen- und Justizminister wird bei seinem Treffen heute (Donnerstag) voraussichtlich eine „allgemeine Ausrichtung“ beschließen und die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) auf den Weg bringen. Dem Vernehme...
Grünen/EFA-Fraktion zieht für Zugang zu Glyphosat-Studien vor Gericht
Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, um den öffentlichen Zugang zu Studien zu erreichen, die von der Europäische Lebensmittelbehörde EFSA zur Bewertung von Glyphosat herangezogen wurden.
Trump gefährdet mit seiner Entscheidung aus dem Pariser Abkommen auszusteigen die Zukunft von Menschen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig wird er sein Ziel, Amerika nach vorne zu bringen so nicht erreichen.