Wichtiger Schritt für Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn
Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch den ersten Schritt beschlossen, um ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einleiten zu können (1). Der fraktionsübergreifenden Resolution haben nur die Rechtsextremen, die Rechtskonservativen und viele der EVP-Mitglieder...
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen (1). Darauf haben wir Grünen mit Erfolg hingewirkt. Damit dr&aum...
Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden.
Europa braucht einen Kurswechsel in der Globalisierungspolitik
Das Europäische Parlament diskutiert heute das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Globalisierung. Die Gestaltung der Globalisierungspolitik sei die zentrale Zukunftsaufgabe der EU, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.
EU-Parlament fordert verbindliche Ziele gegen Lebensmittelverschwendung
Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln zugestimmt. Jedes Jahr werden rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Der Bericht fordert die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen auf.
Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Pa...
Check out this short video and understand how the EU is taking the decisions on this issue and how you can get involved. Join the movement and sign the European Citizens Initiative on glyphosate
EU-Institutionen machen Weg zur Ratifizierung frei
Am gestrigen Mittwochabend haben die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission den Trilog zum Vertrag von Marrakesch abgeschlossen und sich zu einem einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Mensc...
EU-Kommission ohne Vision für gerechte Globalisierung
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt. Die Kommission benennt in dem Papier zwar zahlreiche Probleme, macht aber kaum konkrete Vorschläge zur Veränderung ihrer bisherigen Politik, sagt die Vorsitzende der Grünen/E...