Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen
Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.
Christopher Wylie, ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica, der den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica aufdeckte, wird am Montag (4. Juni) ab 17.30 Uhr im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments berichten. Weitere Gäste sind Carole Cadwalladr, Journalistin für den britischen Guardian, der zusammen mit d…
EU muss WTO nutzen, um gegen illegale Zölle vorzugehen
Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischem Parlament kommentiert die Strafzölle der USA gegen die Europäischen Union:
"Die illegalen Maßnahmen der USA müssen vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation kommen. Die EU hat genug Zeit mit d...
Europäische Kommission will am falschen Ende sparen
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwickl…
Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren A…
Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben gegen nachhaltige Fischfangquoten im Mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Nordsee gestimmt und das Ergebnis der Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission angenommen. Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union s…
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminiu…
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 30. Mai) über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigen…
Die Europäische Kommission stellt heute ihren Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Plastikmüll und zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Plastik vor. Der Vorschlag ist Teil der EU-Plastikstrategie.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-F...
Die Mehrheit der Iren und Irinnen hat nach Befragungen dafür gestimmt, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Das irische Abtreibungsverbot gilt als eines er strengsten in der Europäischen Union. Nur in Malta, Andorra und San Marino sind die Abtreibungsgesetze noch strenger.