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    Presse­mitteilung |

    Gehaltsfortzahlung für Ex-Kommissare

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    Presse­mitteilung |

    EU-Verteidigungspolitik

    Zur heute beginnenden Tagung der EU-Verteidigungsminister in Gent erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:: "Die EU-Verteidigungsminist...
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    Presse­mitteilung |

    Finanzmarktaufsicht

    Heute hat das Europäische Parlament die Gesetze zur Schaffung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel sowie den Europäischen Rat für Systemrisiken beschlossen. Dazu erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und...
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    Presse­mitteilung |

    Biodiversität

    Zur heutigen Abstimmung über die Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die EU hat ihre Ziele im Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt dramatisch verfehlt. Der eigentlic...
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    Presse­mitteilung |

    Finanzmarktregulierung

    Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen vorgelegt. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen auf der Basis der bekanntgewordenen Entwürfe: "Deri...
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    Presse­mitteilung |

    Ernennung von neuen EU-Botschaftern

    Zur heute vorgestellten Ernennung von 28 Botschaftern der Europäischen Union durch Catherine Ashton erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Frau Ashtons Personalpolitik ist ein Affront gegenüber 250 Millionen Europäerinnen und dem...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Rederecht für Hohe Vertreterin der EU

    Zur Ablehnung der Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die der EU eine "angemessene Repräsentation" bei der Uno sichern sollte, erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA: "Der in der UN-Generalversammlung gescheiterte Ve...
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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen

    Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat heute die andauernde Abschiebung von Roma durch die französischen Behörden offen kritisiert. Damit hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Frankreich ausdrücklich kritisiert. Die Kommissarin drohte auch rechtliche Schritte gegen Frankre...
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    Presse­mitteilung |

    Entwicklungshilfe

    Zur gestern veröffentlichten EU-Sonderumfrage über die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Entwicklungshilfe sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die europäische Bevölkerung macht den Regierungen im Vorfeld des Millenniumgipfels Druck: Sie forder...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Zum Ergebnis der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform der Türkei, Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkeidelegation:"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, obwohl nicht alle wichtigen Punkte durch die neue Reform erfasst werden. 58 % der Wähler...