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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

EU-Budget 2011

Das Europäische Parlament hat heute dem Kompromiss mit dem Rat zum Budget 2011 zugestimmt, der eine Erhöhung der Ausgaben um 2,9% vorsieht. Die Grünen stimmten gegen eine begleitende Resolution, da wesentliche Änderungsträge nicht angenommen wurden (1). Dazu erklärt Helga Trüpel, Haushaltskoo...
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Presse­mitteilung |

Eurokrise, EU-Gipfel und Eurobonds

Im Vorfeld des morgen beginnenden EU-Gipfels führte das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen darauf. Die Grünen fürchten, dass der geplante dauerhafte Stabilitätsmechanismus zu spät kommt und betonen, dass weitergehende Maßnahmen, die au...
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Presse­mitteilung |

Europäische Bürgerinitiative

Heute wird in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an die Europäische Kommission übergeben. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der EU vorerst keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen.
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Presse­mitteilung |

Europäische Bürgerinitiative

Gestern Abend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP), der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats endgültig über die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative geeinigt. Sie ist das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Zum Ab...
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Presse­mitteilung |

Die Europäische Bürgerinitiative

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat heute den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative, dem weltweit ersten transnationalen Bürgerbeteiligungsinstrument, einstimmig angenommen, auf dessen Grundlage das EP die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission fortführen wi...
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Presse­mitteilung |

Start des EU-Außendiensts

Am 1. Dezember jährt sich die Amtszeit von Catherine Ashton zum ersten Mal. Gleichzeitig nimmt der neue Europäische Auswärtige Dienst offiziell seine Arbeit auf, genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/...
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Presse­mitteilung |

Anwendung von EU-Recht

Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit einen Bericht der grünen Europa-Abgeordneten Eva Lichtenberger zur Umsetzung des EU-Rechts angenommen. Nach der Abstimmung erklärte Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament: "Di...
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Presse­mitteilung |

EU-Steuerpolitik

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sv...
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Presse­mitteilung |

EU-Beamtengehälter

Der Europäische Gerichthof hat heute die Entscheidung des Rates, die Beamtengehälter für 2010 nur um 1,85% statt um 3.7 % anzuheben, annulliert. Die Erhöhung um 3,7% war aufgrund des automatischen Anpassungsmechanismus errechnet worden (1). Dazu erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltsaus...
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Presse­mitteilung |

Kohlesubventionen

Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag der Europäischen Kommission über ein Auslaufen der Staatshilfe für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke abgestimmt (1). Die Grünen kritisierten die beschlossene Verlängerung der aktuellen Regelung für Kohlesubventionen bis 2018. Der...