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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt 2011

    Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsvorschlag für 2011 angenommen. Die Grünen stimmten dem Budget 2011 zu, da ein tragbarer Kompromiss zwischen den mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen neuen Anforderungen und den aktuellen Sparzwängen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ere...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Auswärtiger Dienst

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    Presse­mitteilung |

    Krisenbericht des EU-Parlaments

    Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...
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    Presse­mitteilung |

    Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

    Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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    Presse­mitteilung |

    Wirtschaftspolitische Kooperation

    Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...
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    Presse­mitteilung |

    Roma expulsions

    Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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    Presse­mitteilung |

    AKW-Laufzeitverlängerung

    Die Grünen im Europaparlament haben heute eine erste Bewertung der Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomreaktoren vorgestellt (1). Es stellt sich die Frage, ob das Abkommen der Bundesregierung mit den vier größten Energieunternehmen Deutschlands im Wider...
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    Presse­mitteilung |

    Offshore Öl-Gasbohrungen

    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Öl - und Gasbohrungen vor den Küsten Europas angenommen, in der der dringende Bedarf nach strengeren EU-Regelungen zu Sicherheit und Haftung hervorgehoben wird. Die Grünen, die die Debatte im Juni im Europaparlament angestoßen hatten, begr...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Visa-Liberalisierung

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    Presse­mitteilung |

    Finanztransaktionssteuer

    Die europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Thema Besteuerungdes Finanzsektors veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuermöglich wäre. Die Grünen bedauern jedoch, dass dafür keinerlei konkrete Vorschläge gemacht werden...