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    Presse­mitteilung |

    EU-Serbien

    Das Parlament hat heute das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Serbien angenommen. Dazu erklären Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Grünen/EFA-Fraktion: "Mit dem neuen Abkommen macht Serbien einen Schritt in Richtung sein...
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    Presse­mitteilung |

    Ungarisches Mediengesetz:

    Das ungarische Parlament hat gestern ein umstrittenes Mediengesetz angenommen, das die Staatskontrolle über die Medien verschärft und Strafsanktionen für Medien und Journalisten vorsieht, wenn deren Berichterstattung als "unausgewogen" befunden wird. Die Grünen, die bereits zuvor Kriti...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel

    Zum Ergebnis des Europäischen Gipfels erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA: "Angela Merkel hat bei diesem Gipfel bekommen was sie wollte, nun sollte sie Europa geben was es braucht. Der bei diesem Gipfel beschlossene permanente Euro-Rettungsschirm ist eine M...
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    Presse­mitteilung |

    Jahresbericht Menschenrechte

    Anlässlich des Jahresberichts über Menschenrechte 2009, der heute im Straßburger Parlament debattiert wird, erklärt die Abgeordnete Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:   „Die EU hat einen reichen Schatz an Instrumenten, um...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Bürgerinitiative:

    Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichke...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Budget 2011

    Das Europäische Parlament hat heute dem Kompromiss mit dem Rat zum Budget 2011 zugestimmt, der eine Erhöhung der Ausgaben um 2,9% vorsieht. Die Grünen stimmten gegen eine begleitende Resolution, da wesentliche Änderungsträge nicht angenommen wurden (1). Dazu erklärt Helga Trüpel, Haushaltskoo...
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    Presse­mitteilung |

    Eurokrise, EU-Gipfel und Eurobonds

    Im Vorfeld des morgen beginnenden EU-Gipfels führte das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen darauf. Die Grünen fürchten, dass der geplante dauerhafte Stabilitätsmechanismus zu spät kommt und betonen, dass weitergehende Maßnahmen, die au...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Bürgerinitiative

    Heute wird in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an die Europäische Kommission übergeben. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der EU vorerst keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen.
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Bürgerinitiative

    Gestern Abend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP), der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats endgültig über die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative geeinigt. Sie ist das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Zum Ab...
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    Presse­mitteilung |

    Die Europäische Bürgerinitiative

    Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat heute den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative, dem weltweit ersten transnationalen Bürgerbeteiligungsinstrument, einstimmig angenommen, auf dessen Grundlage das EP die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission fortführen wi...