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    Presse­mitteilung |

    Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

    Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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    Presse­mitteilung |

    Wirtschaftspolitische Kooperation

    Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...
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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen in Frankreich

    Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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    Presse­mitteilung |

    Bekämpfung von Armut

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    Presse­mitteilung |

    Klonfleisch

    Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für eine Regulierung von Klonfleisch gemacht, die auch ein vorläufiges Verbot für Fleisch von geklonten Tieren für fünf Jahre beinhalten. Dazu erklärt der grüne Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling: ...
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    Presse­mitteilung |

    Finanztransaktionssteuer

    Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat für den Europäischen Rat am 28./29 Oktober ein Positionspapier über den Stand der Debatte zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Die Vorlage kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanze...
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    Presse­mitteilung |

    Roma expulsions

    Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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    Presse­mitteilung |

    Eurovignette

    Zur heutigen Einigung des Verkehrsministerrates über die Anlastung der Wegekosten für den Schwerlastverkehr (Eurovignetten-Richtlinie) erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Ein fairer Wettbewerb zwischen den Ve...
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    Presse­mitteilung |

    Trauer um Herrmann Scheer

    Zum Tode von Herrmann Scheer erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Tief betroffen haben wir vom plötzlichen und viel zu frühen Tod von Herrmann Scheer erfahren. Europa verliert mit ihm einen der großen Vorreiter fü...
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    Presse­mitteilung |

    NATO

    Anlässlich des heutigen Treffens der NATO-Aussen- und Verteidigungsminister erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Während die Aussen- und Verteidigungsminister der NATO über das neue Strategische Konzept des mächtigsten Mil...