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    Presse­mitteilung |

    Menschenrechte in China

    Zur momentanen Lage der Zivilgesellschaft in China erklären Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments, und Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Nach der Verleihung des Friedensnobelpreise...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Visa-Liberalisierung am Westbalkan

    Die EU-Innenminister haben bei ihrer heutigen Ratstagung in Brüssel grünes Licht für die Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien gegeben. Das EU-Parlament hatte vor mehreren Wochen bereits mit großer Mehrheit die Aufhebung der Visapflicht für die Bürgerinnen und Bürger beid...
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    Presse­mitteilung |

    Ecuador

    Die Abgeordneten der EUROLAT Parlamentarier-Versammlung zwischen Lateinamerika und der Europaeischen Union haben am Ende ihrer Tagung vom 2.-4. November in Cuenca, Ecuador, einen Appell zur Unterstützung der Yasuni ITT Initiative verabschiedet. Auf Initiative der beiden Grünen Europaabgeordneten U...
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    Presse­mitteilung |

    Mitteilung zum Datenschutz

    Zur gestern vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Europa [1] erklärt der Datenschutzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die lang erwartete Vorlage der Kommission zeigt in die richtige Richtung: Der Datenschutz als europ...
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    Presse­mitteilung |

    Atommüll-Richtlinie

    EU Energiekommissar hat heute seinen Vorschlag für eine Richtlinie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vorgestellt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt dazu: "Kommissar Oettinger versucht den Menschen vorzumachen, dass das Problem de...
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    Presse­mitteilung |

    US-Kongresswahlen

    Anlässlich der Kongresswahlen in den USA erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA mit dem Europäischen Parlament: "Präsident Obamas Demokraten haben eine Niederlage von historischem Ausmaß erlitten. Das ist keine gute Nachricht für Europa. Nur e...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel

    Zum Ergebnis des Europäischen Gipfels erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Europäischen Rates einen dauerhaften Krisenmechanismus durch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge auf...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Industriepolitik

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    Presse­mitteilung |

    Abschiebungen nach Griechenland

    Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt. Der Flüchtling war über Griechenland eingereist und soll deshalb dorthin zurückgeführt werden. Es wird also darüber entschieden, ob Asylsuchende zum Asylverfahren in...
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    Presse­mitteilung |

    Hedgefunds

    Im Trialog heute morgen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit Didier Reynders und Michel Barnier, kam es zu einer Einigung über die Hedge-Funds-Manager-Richtlinie. Die Fraktionen EVP, S&D, ALDE und ECR haben Zustimmung signalisiert zu einer leicht veränderten Ver...