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    Presse­mitteilung |

    EU-China

    Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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    Presse­mitteilung |

    Millenniumsgipfel

    Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident José Barroso am Millenniumsgipfel in New York, eine Milliarde frisches Geld für die Verwirklichung der Millenniumentwicklungsziele bereit zu stellen, sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die Ankündigung von Barroso, eine M...
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    Presse­mitteilung |

    PNR-Fluggastdatenweitergabe

    Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...
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    Presse­mitteilung |

    Energiepolitik

    Zu der jüngsten energiepolitischen Positionierung von EU-Kommissar Günther Oettinger (1) erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament: "Kommissar Oettinger steht für mehr Kohlesubventionen und weniger Klimaschutz in Deutschland. Beschämend und rückwä...
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    Presse­mitteilung |

    Finanzmarktregulierung

    Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen vorgelegt. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen auf der Basis der bekanntgewordenen Entwürfe: "Deri...
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    Presse­mitteilung |

    Ernennung von neuen EU-Botschaftern

    Zur heute vorgestellten Ernennung von 28 Botschaftern der Europäischen Union durch Catherine Ashton erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Frau Ashtons Personalpolitik ist ein Affront gegenüber 250 Millionen Europäerinnen und dem...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Rederecht für Hohe Vertreterin der EU

    Zur Ablehnung der Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die der EU eine "angemessene Repräsentation" bei der Uno sichern sollte, erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA: "Der in der UN-Generalversammlung gescheiterte Ve...
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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen

    Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat heute die andauernde Abschiebung von Roma durch die französischen Behörden offen kritisiert. Damit hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Frankreich ausdrücklich kritisiert. Die Kommissarin drohte auch rechtliche Schritte gegen Frankre...
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    Presse­mitteilung |

    Entwicklungshilfe

    Zur gestern veröffentlichten EU-Sonderumfrage über die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Entwicklungshilfe sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die europäische Bevölkerung macht den Regierungen im Vorfeld des Millenniumgipfels Druck: Sie forder...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...