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    Presse­mitteilung |

    IRAN-SANKTIONEN

    Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Rat

    Anlässlich des morgigen Ratstreffens der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein z...
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    Presse­mitteilung |

    Nahrungsmittelinformation

    Das Europäische Parlament hat heute eine Regulierung zur Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher angenommen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesproc...
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    Presse­mitteilung |

    Entwicklungspolitik

    Zur heutigen Abstimmung des Berichts über Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erklärt die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss:"Die Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) steht im September an und die bisherige ...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ei...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute im Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-A...
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    Presse­mitteilung |

    Iran

    Anlässlich des Jahrestags der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni sowie der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über Iran-Sanktionen erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlament...
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    Presse­mitteilung |

    Ecofin-Rat

    Zum Ergebnis des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat heute offensichtlich unter dem Motto "Eine Krähe hackt der and...
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    Presse­mitteilung |

    Grenzabkommen Slowenien/Kroatien

    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, begrüßt das positive Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Slowenien zum jahrzehntelang umstrittenen Grenzabkommen mit Kroatien: "Das mehrhei...
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    Presse­mitteilung |

    Sparpolitik

    Zur Debatte um Einsparungen im deutschen Verteidigungshaushalt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Verteidigungshaushalt ist zu Recht kein Tabu. Es ist jetzt entscheidend, wie gespart wird. Intelligent geht das europäisch. S...