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    Presse­mitteilung |

    Millenniumsgipfel

    Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident José Barroso am Millenniumsgipfel in New York, eine Milliarde frisches Geld für die Verwirklichung der Millenniumentwicklungsziele bereit zu stellen, sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die Ankündigung von Barroso, eine M...
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    Presse­mitteilung |

    PNR-Fluggastdatenweitergabe

    Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Rederecht für Hohe Vertreterin der EU

    Zur Ablehnung der Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die der EU eine "angemessene Repräsentation" bei der Uno sichern sollte, erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA: "Der in der UN-Generalversammlung gescheiterte Ve...
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    Presse­mitteilung |

    Entwicklungshilfe

    Zur gestern veröffentlichten EU-Sonderumfrage über die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Entwicklungshilfe sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die europäische Bevölkerung macht den Regierungen im Vorfeld des Millenniumgipfels Druck: Sie forder...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...
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    Presse­mitteilung |

    Basel III

    Am 12. September hat sich das Baselkomitee darauf geeinigt, die Anforderungen an die Eigenkapitalregeln der Banken zu erhöhen. (1) Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher der Grünenfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament: "Die neuen Regeln sind ein Schritt i...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Zum Ergebnis der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform der Türkei, Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkeidelegation:"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, obwohl nicht alle wichtigen Punkte durch die neue Reform erfasst werden. 58 % der Wähler...
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    Presse­mitteilung |

    Kampf gegen Steueroasen

    Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Millionen Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht au...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Resolution zum Kosovo

    Zur Annahme der Resolution zum Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin für das EU-Parlament: "Die Grünen begrüßen, dass die Kosovo-Resolution von der UNO-Generalversammlung im Konsens verabschiedet wurde. Die Re...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Kosovo-Resolution

    Die Europäische Union und Serbien haben einen Kompromiss über einen Resolutionsentwurf zu Kosovo geschlossen, der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgestimmt werden wird. Grüne Europa-Abgeordnete begrüßten den Kompromiss, der eine umstrittene Resolution Serbiens ersetzen wird. Z...