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    Presse­mitteilung |

    Finanztransaktionssteuer

    Zur von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finan...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar.
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Auswärtiger Dienst

    Zur Zustimmung des Europaparlaments zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA: "Die Zustimmung des Parlaments macht den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bü...
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    Presse­mitteilung |

    Kosovo

    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung der Kosovo-Resolution im Europaparlament: „Das Europaparlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit für meine Kosovo-Resolution gestimmt u...
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    Presse­mitteilung |

    Streubomben

    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Verbot von Streubomben im Europaparlament: „Mit einer überwältigenden Mehrheit für die fraktionsübergreifende Resolution zur Ausweitung des Verbots von Streubomben sendet das Euro...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Finanzaufsicht

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    Presse­mitteilung |

    Tropenholz

    Das Europaparlament hat heute dem Kompromiss zum Verkauf von Holz- und Holzprodukten zugestimmt, der zuvor zwischen dem Umweltausschuss des EPs, der spanischen Ratspräsidentschaft und der Kommission ausgehandelt wurde (1).Zur Abstimmung erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Frakt...
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    Presse­mitteilung |

    Bankerboni

    Das EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFDA im Europäischen Parlament: "Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ih...
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    Presse­mitteilung |

    G8-Gipfel

    Zum Ergebnis des G20-Gipfels in Toronto erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Wie erwartet hat der G20-Gipfel in Toronto keine Fortschritte gebracht. Die Lehren aus der vor fast zwei Jahren ausgebrochenen Finanzkri...
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    Presse­mitteilung |

    G8-Gipfel

    Zum Ergebnis des G8-Gipfels in Kanada erklärt die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die Industrienationen haben nicht viel erreicht in Huntsville (Muskoka). Im Gegenteil - sie drehen die Uhr zurück, indem sie die vor fünf Jahren in Gleneagles öffentlic...