Europäische Klimaziele:

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Meinung von Marie Toussaint, Jutta Paulus und Ciarán Cuffe, MdEP DieGrünen/EFA.

Die europäischen Institutionen diskutieren aktuell über die Zukunft der europäischen Energieversorgung. Die aktuellen Regelungen sind älter als das Pariser Abkommen und der European Green Deal. Das macht es unmöglich, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Die aktuelle Debatte wird also darüber entscheiden, ob fossile Brennstoffe finanziert werden und welchen Stellenwert erneuerbare Energien in Europa erhalten.

Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament debattieren aktuell über die EU-Verordnung zur transeuropäischen Energieinfrastruktur, kurz TEN-E, um sie mit den europäischen Klimazielen in Einklang zu bringen. Die aktuelle Verordnung, die 2013 – also vor dem Pariser Abkommen und den Green-Deal-Debatten – verabschiedet wurde, ist keineswegs up-to-date und führt nicht zu Klimaneutralität bis 2050. Denn seit ihrem Inkrafttreten wurde gemäß der aktuell gültigen TEN-E-Verordnung 266 fossilen Gasprojekten der Status eines “Projekts von gemeinsamem Interesse” verliehen. Damit flossen fast 5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen an 41 fossile Gasinfrastrukturprojekte. Und das alles aus den Geldern von uns Steuerzahler*innen.

Sinn und Zweck dieser Überarbeitung der TEN-E Verordnung ist es daher, fossiles Gas aus dem europäischen Förderrahmen zu verbannen und stattdessen Platz für Erneuerbaren Energien zu schaffen. Meine französische Kollegin Marie Toussaint ist für das Dossier im Umweltausschuss und Energieausschuss des Europäischen Parlaments zuständig, ich verhandle für die Grünen im Verkehrsausschuss. Für uns ist das Ziel klar: Gas muss aus der Verordnung verschwinden, damit die Fördermittel und beschleunigten Planungsverfahren für Energieeffizienz und die Entwicklung Erneuerbarer Energien genutzt werden können!

Waren die Länder gespalten zwischen Pro-Gas- und Anti-Gas-Staaten. 11 progressive Staaten bildeten eine Koalition, der Frankreich – anders als Deutschland – nicht angehören wollte. Stattdessen versuchte Frankreich, beides zu haben: Auf der Ratssitzung am Freitag, den 11. Juni 2021, sicherte die französische Umweltministerin Barbara Pompili ihre Unterstützung für das Ende der Gasinfrastrukturförderung zu, sprach sich aber gleichzeitig für die “Modernisierung” von Pipelines und “Blending”, also die Mischung von fossilem Gas mit Wasserstoff, aus. Blending wird als Übergangsmaßnahme dargestellt, allerdings würde dieser Vorschlag zunächst zu weiteren Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur führen, obwohl völlig offen ist, wann überhaupt nennenswerte Mengen Wasserstoff zur Verfügung stehen werden. Zweifellos wird Wasserstoff bei der Energiewende eine wichtige Rolle als Langzeitspeicher spielen. Allerdings, stammen heute nur verschwindend kleine Mengen des in Europa produzierten Wasserstoffs aus erneuerbaren Energien. Außerdem können aus technischen Gründen maximal 10 % Wasserstoff zu Erdgas beigemischt werden, da viele Gasbrenner keinen höheren Anteil vertragen. Der Rest wird daher zwangsläufig fossiles Gas sein. Die Akzeptanz von “Blending” ist daher gleichbedeutend mit dem Festhalten an unserer Abhängigkeit von fossilem Gas und eine klimapolitische Sackgasse.

Um Frankreichs Position zu erklären, müssen wir seine Interessen an der Atomenergie betrachten: Es hat sich eine Allianz zwischen Frankreich und den Pro-Gas-Ländern gebildet, damit sowohl fossiles Gas als auch Atomenergie in dieTaxonomie der nachhaltigen Investitionen aufgenommen werden.

Am Ende einigte sich   der Rat auf eine widersprüchliche Position: einerseits fordern die Mitgliedstaaten den Stopp der Finanzierung von Gasprojekten, aber Beimischungen von Wasserstoff, auch von nicht erneuerbarem, sollen gefördert werden. So würde Europa dazu verdammt, weiterhin von fossilen Brennstoffen abhängig zu sein. Damit verfehlen wir unsere Klimaziele.

…schließt der vorliegende Revisionsvorschlag neue Projekte mit fossilem Gas von europäischer Förderung prinzipiell aus. Aber komplizierte Regelungen erlauben es dennoch, die Finanzierung von Gasinfrastruktur mit öffentlichen europäischen Geldern fortzusetzen. Denn sogenannte “intelligente Gasnetze” und Wasserstoff, gleich welcher Herkunft, sollen Förderung erhalten.

Vor dem Trilog zwischen den drei Institutionen muss auch das Europäische Parlament seinen Standpunkt zu dem Text vorschlagen.

Unsere Fraktion Die Grünen/EFA kämpft für eine Regelung, die Gas ganz klar ausschließt.

Am 21. Juni wird der Umweltausschuss seine Stellungnahme abstimmen, am 28. Juni der Verkehrsausschuss., Der federführende Energieausschuss wird am 15. Juli abstimmen, die finale Abstimmung im Plenum findet dann im Herbst statt.