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    Presse­mitteilung |

    Reform des EU-Haushaltes

    Heute hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen zur Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet (1). Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, bezieht das Parlament damit Stellung zur Architektur der neuen Mehr...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Wirtschaftsregierung

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die "Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum" abgestimmt. Dazu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Spr...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt

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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen

    Die Europäische Kommission hat heute die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen eingeleitet. Die Grünen begrüßen diesen überfälligen Schritt der Kommission, kritisieren allerdings, dass er die Kernfrage der Diskriminierung unberührt l...
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    Presse­mitteilung |

    Emissionen leichter Nutzfahrzeuge

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    Presse­mitteilung |

    Gehaltsfortzahlung für Ex-Kommissare

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    Presse­mitteilung |

    Stuttgart 21

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,in Ihrer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 legten Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Bezug auf die Demonstrationen in Stuttgart ein europapolitisches Bekenntnis ab: "So können wir in Europa nicht zu...
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    Presse­mitteilung |

    Biozide

    Das Europäische Parlament hat heute über die Überarbeitung der Biozid-Verordnung abgestimmt, mit der der Schutz von Gesundheit und Umwelt verbessert sowie das Zulassungsverfahren vereinfacht werden sollte. Das Parlament hat sich für ein neues, zentralisiertes Zulassungsverfahren ausgesprochen. R...
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    Presse­mitteilung |

    Biodiversität

    Zur heutigen Abstimmung über die Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die EU hat ihre Ziele im Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt dramatisch verfehlt. Der eigentlic...
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    Presse­mitteilung |

    Genderbalance

    EU-Kommissarin Viviane Reding stellt heute die Vorschläge der Kommission zur Gleichberechtigung vor. Die Vorschläge sehen auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen vor. Dazu erklärt Franziska Brantner, Mitglied im Frauenausschuss des Parlaments: "Wir Grüne begrüßen die heut...