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    Presse­mitteilung |

    Stuttgart 21

    Der Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Teilnahme am ersten Brüsseler Schwabenstreich am Mittwoch, den 27.10.2010 um 18 Uhr auf dem Place du Luxembourg auf. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und die Stuttgarter Europa-Abg...
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    Presse­mitteilung |

    Scheinselbständigkeit:

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    Presse­mitteilung |

    Beschäftigungspolitische Leitlinien

    Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat gestern Abend die Beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament besch...
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    Presse­mitteilung |

    Mutterschutzrichtlinie

    Nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit im Europäischen Parlament wurde heute mit die neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Sie sieht eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit vor. Dazu Franziska Brantner, Mitglied der...
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    Presse­mitteilung |

    Stuttgart 21

    Verkehrskommissar Siim Kallas hat auf seiner Webseite bekräftigt: "Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands."
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    Presse­mitteilung |

    Krisenbericht des EU-Parlaments

    Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...
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    Presse­mitteilung |

    Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

    Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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    Presse­mitteilung |

    Wirtschaftspolitische Kooperation

    Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...
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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen in Frankreich

    Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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    Presse­mitteilung |

    Finanztransaktionssteuer

    Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat für den Europäischen Rat am 28./29 Oktober ein Positionspapier über den Stand der Debatte zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Die Vorlage kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanze...