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    Presse­mitteilung |

    Export von Folterwerkzeugen

    Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum Export von Folterinstrumenten erklärtBarbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im EP: "Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament, aufgerüttelt durch einen NGO-Bericht, ...
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    Presse­mitteilung |

    Russland

    Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP: "Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel ...
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    Presse­mitteilung |

    IRAN-SANKTIONEN

    Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ei...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute im Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-A...
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    Presse­mitteilung |

    Iran

    Anlässlich des Jahrestags der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni sowie der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über Iran-Sanktionen erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlament...
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    Presse­mitteilung |

    Grenzabkommen Slowenien/Kroatien

    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, begrüßt das positive Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Slowenien zum jahrzehntelang umstrittenen Grenzabkommen mit Kroatien: "Das mehrhei...
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    Presse­mitteilung |

    Sparpolitik

    Zur Debatte um Einsparungen im deutschen Verteidigungshaushalt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Verteidigungshaushalt ist zu Recht kein Tabu. Es ist jetzt entscheidend, wie gespart wird. Intelligent geht das europäisch. S...
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    Presse­mitteilung |

    Westbalkan-Konferenz Sarajewo

    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, drängt angesichts der vagen Erklärungen bei der heutigen Westbalkan-Konferenz in Sarajewo auf sofortigen Beginn eines Visa-Dialogs und auf eine klare ...
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    Presse­mitteilung |

    Atomwaffensperrvertrag

    Anlässlich der Debatte im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament zum Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) in New York erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/E...