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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

EU-Ukraine-Gipfel

Zum Ergebnis des EU-Ukraine-Gipfels zwischen EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionpräsident Barroso (für die EU) und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und...
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Presse­mitteilung |

Nato-Gipfel in Lissabon

Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Lissabon erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Für die Europäische Union steht "Lissabon" für großen Fortschritt durch einen neuen Vertrag. Dass die in Lissabon zu vereinbarende NA...
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Presse­mitteilung |

Datenschutz

Anlässlich der heute angenommenen Resolution des EU-Parlaments über die Mandatsentwürfe zur Aushandlung eines allgemeinen Datenschutzabkommens mit den USA sowie neuer Passagierdatenabkommen erklärt der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Das Europäische Parl...
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Presse­mitteilung |

EU-US-Gipfel

Anlässlich der heutigen Abstimmung zur Resolution zum EU-US Gipfel (am 20. November in Lissabon) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA mit dem Europäischen Parlament: "Bei der Vorbereitung des EU-US Gipfels sieht das Europäische Parlament eine ...
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Presse­mitteilung |

G20-Gipfel

Zum derzeit in Südkorea stattfindenden G20-Gipfel erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen im Europaparlament: "Deutschland steht in der Eurozone zu Recht wegen der geringen Inlandsnachfrage am Pranger. Gegenüber den globalen Handelspartnern ist die ...
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Presse­mitteilung |

Menschenrechte in China

Zur momentanen Lage der Zivilgesellschaft in China erklären Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments, und Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Nach der Verleihung des Friedensnobelpreise...
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Presse­mitteilung |

EU-Visa-Liberalisierung am Westbalkan

Die EU-Innenminister haben bei ihrer heutigen Ratstagung in Brüssel grünes Licht für die Visa-Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien gegeben. Das EU-Parlament hatte vor mehreren Wochen bereits mit großer Mehrheit die Aufhebung der Visapflicht für die Bürgerinnen und Bürger beid...
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Presse­mitteilung |

Mitteilung zum Datenschutz

Zur gestern vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Europa [1] erklärt der Datenschutzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die lang erwartete Vorlage der Kommission zeigt in die richtige Richtung: Der Datenschutz als europ...
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Presse­mitteilung |

US-Kongresswahlen

Anlässlich der Kongresswahlen in den USA erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA mit dem Europäischen Parlament: "Präsident Obamas Demokraten haben eine Niederlage von historischem Ausmaß erlitten. Das ist keine gute Nachricht für Europa. Nur e...
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Presse­mitteilung |

Katastrophenschutz

Im Rahmen der heutigen Vorstellung des Kommissionsvorschlags zur Verbesserung des Europäischen Katastrophenschutzes durch Kommissarin Kristalina Georgieva erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissarin Georgieva hat mit ihrem V...