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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

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Presse­mitteilung |

Export von Folterwerkzeugen

Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum Export von Folterinstrumenten erklärtBarbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im EP: "Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament, aufgerüttelt durch einen NGO-Bericht, ...
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Presse­mitteilung |

Russland

Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP: "Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel ...
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Presse­mitteilung |

IRAN-SANKTIONEN

Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ei...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute im Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-A...
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Presse­mitteilung |

"Green Jobs - Decent work!"

Wie sind gute Arbeitsbedingungen mit der Transformation der Industriegesellschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vereinbar? Diese Frage diskutierten heute Sozialpartner, Europaparlamentarier und Vertreter der Europäischen Kommission auf der Konferenz "Green Jobs - Decent work!" im...
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Presse­mitteilung |

Iran

Anlässlich des Jahrestags der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni sowie der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über Iran-Sanktionen erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlament...
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Presse­mitteilung |

Gaza Hilfskonvoi

Nach dem Angriff israelischer Einsatzgruppen auf ein Transportschiff mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit Konsequenzen.
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Presse­mitteilung |

SWIFT

janAnlässlich der heute angenommenen Parlamentsresolution zum neuen Verhandlungsmandat für ein EU-Abkommen zur SWIFT-Bankdatenweitergabe an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Das Parlament hat heute die Bedeutung eines hohen Datenschutzniveaus ...