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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

ACTA

Zum Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsstand zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im ne...
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Presse­mitteilung |

Roma

Das Europäische Parlament diskutierte heute mit der Europäischen Kommission über die Abschiebung der Roma in Frankreich und die anhaltende Diskriminierung in anderen EU-Mitgliedstaaten*. Die Grünen übten an der Art und Weise des Umgangs der Kommission mit der aktuellen Situation scharfe Kritik....
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Presse­mitteilung |

EU-Analyse zu Roma-Ausweisungen

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Presse­mitteilung |

Demonstrationen in Russland

Zum gewaltsamen Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden bei den gestrigen Demonstrationen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes: "Ministerpräsident Pu...
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Presse­mitteilung |

Roma-Ausweisungen

Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass die EU...
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Presse­mitteilung |

China

Anlässlich der China-Anhörung am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments erklärt die Grünen-Koordinatorin für Menschenrechte Barbara Lochbihler: "Die Anhörung im Europäischen Parlament hat eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen aufgeführt. Die Situation ...
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Presse­mitteilung |

Asyl und Migration

Zur heutigen Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzesim Bereich Einwanderung und Asyl im Innenausschuss sagt die grüneEuropaabgordnete Ska Keller: "Bei der heutigen Vorstellung des belgischen Staatsekretärs MelchiorWathelet wurde wieder viel geredet und wenig gesagt. Ic...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar.
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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur Zustimmung des Europaparlaments zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA: "Die Zustimmung des Parlaments macht den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bü...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament und der anstehenden Plenarabstimmung am Donnerstagmittag über das so genannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Entscheidung der Konservative...