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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

EU-Analyse zu Roma-Ausweisungen

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Presse­mitteilung |

Demonstrationen in Russland

Zum gewaltsamen Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden bei den gestrigen Demonstrationen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes: "Ministerpräsident Pu...
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Presse­mitteilung |

Roma-Ausweisungen

Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass die EU...
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Presse­mitteilung |

China

Anlässlich der China-Anhörung am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments erklärt die Grünen-Koordinatorin für Menschenrechte Barbara Lochbihler: "Die Anhörung im Europäischen Parlament hat eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen aufgeführt. Die Situation ...
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Presse­mitteilung |

Asyl und Migration

Zur heutigen Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzesim Bereich Einwanderung und Asyl im Innenausschuss sagt die grüneEuropaabgordnete Ska Keller: "Bei der heutigen Vorstellung des belgischen Staatsekretärs MelchiorWathelet wurde wieder viel geredet und wenig gesagt. Ic...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar.
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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur Zustimmung des Europaparlaments zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA: "Die Zustimmung des Parlaments macht den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bü...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament und der anstehenden Plenarabstimmung am Donnerstagmittag über das so genannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Entscheidung der Konservative...
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Presse­mitteilung |

Geistige Eigentumsrechte

Mit 140 zu 135 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern - auf Antrag von Grünen und Sozialisten - für eine Verschiebung der Abstimmung des sehr kontrovers diskutierten Gallo-Berichts über die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (1) gestimmt. Dazu erklärt Eva Lichtenberger, s...
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Presse­mitteilung |

Bankdaten-Abkommen

Zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament beim so genannten SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer an die USA erklärt der Grüne Innen- und Justizexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: „Nun ist die Katze also aus dem Sack: Die große Koalition aus ...