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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Finanztransaktionssteuer

Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat für den Europäischen Rat am 28./29 Oktober ein Positionspapier über den Stand der Debatte zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Die Vorlage kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanze...
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Presse­mitteilung |

Reform des EU-Haushaltes

Heute hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen zur Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet (1). Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, bezieht das Parlament damit Stellung zur Architektur der neuen Mehr...
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Presse­mitteilung |

EU-Wirtschaftsregierung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die "Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum" abgestimmt. Dazu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Spr...
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt

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Presse­mitteilung |

Gehaltsfortzahlung für Ex-Kommissare

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Presse­mitteilung |

Genderbalance

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt heute die Vorschläge der Kommission zur Gleichberechtigung vor. Die Vorschläge sehen auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen vor. Dazu erklärt Franziska Brantner, Mitglied im Frauenausschuss des Parlaments: "Wir Grüne begrüßen die heut...
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Presse­mitteilung |

EU-China

Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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Presse­mitteilung |

Energiepolitik

Zu der jüngsten energiepolitischen Positionierung von EU-Kommissar Günther Oettinger (1) erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament: "Kommissar Oettinger steht für mehr Kohlesubventionen und weniger Klimaschutz in Deutschland. Beschämend und rückwä...
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Presse­mitteilung |

Ernennung von neuen EU-Botschaftern

Zur heute vorgestellten Ernennung von 28 Botschaftern der Europäischen Union durch Catherine Ashton erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Frau Ashtons Personalpolitik ist ein Affront gegenüber 250 Millionen Europäerinnen und dem...
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Presse­mitteilung |

Basel III

Am 12. September hat sich das Baselkomitee darauf geeinigt, die Anforderungen an die Eigenkapitalregeln der Banken zu erhöhen. (1) Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher der Grünenfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament: "Die neuen Regeln sind ein Schritt i...