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    Presse­mitteilung |

    EU-US-Gipfel

    Anlässlich der heutigen Abstimmung zur Resolution zum EU-US Gipfel (am 20. November in Lissabon) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA mit dem Europäischen Parlament: "Bei der Vorbereitung des EU-US Gipfels sieht das Europäische Parlament eine ...
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    Presse­mitteilung |

    G20-Gipfel

    Zum derzeit in Südkorea stattfindenden G20-Gipfel erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen im Europaparlament: "Deutschland steht in der Eurozone zu Recht wegen der geringen Inlandsnachfrage am Pranger. Gegenüber den globalen Handelspartnern ist die ...
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    Presse­mitteilung |

    Ecuador

    Die Abgeordneten der EUROLAT Parlamentarier-Versammlung zwischen Lateinamerika und der Europaeischen Union haben am Ende ihrer Tagung vom 2.-4. November in Cuenca, Ecuador, einen Appell zur Unterstützung der Yasuni ITT Initiative verabschiedet. Auf Initiative der beiden Grünen Europaabgeordneten U...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Industriepolitik

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    Presse­mitteilung |

    Beschäftigungspolitische Leitlinien

    Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat gestern Abend die Beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament besch...
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    Presse­mitteilung |

    Krisenbericht des EU-Parlaments

    Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...
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    Presse­mitteilung |

    Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

    Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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    Presse­mitteilung |

    Wirtschaftspolitische Kooperation

    Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...
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    Presse­mitteilung |

    Finanztransaktionssteuer

    Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat für den Europäischen Rat am 28./29 Oktober ein Positionspapier über den Stand der Debatte zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Die Vorlage kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanze...
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    Presse­mitteilung |

    Reform des EU-Haushaltes

    Heute hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen zur Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet (1). Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, bezieht das Parlament damit Stellung zur Architektur der neuen Mehr...