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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen

    Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat heute die andauernde Abschiebung von Roma durch die französischen Behörden offen kritisiert. Damit hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Frankreich ausdrücklich kritisiert. Die Kommissarin drohte auch rechtliche Schritte gegen Frankre...
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    Presse­mitteilung |

    Entwicklungshilfe

    Zur gestern veröffentlichten EU-Sonderumfrage über die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Entwicklungshilfe sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die europäische Bevölkerung macht den Regierungen im Vorfeld des Millenniumgipfels Druck: Sie forder...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Zum Ergebnis der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform der Türkei, Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkeidelegation:"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, obwohl nicht alle wichtigen Punkte durch die neue Reform erfasst werden. 58 % der Wähler...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Resolution zum Kosovo

    Zur Annahme der Resolution zum Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin für das EU-Parlament: "Die Grünen begrüßen, dass die Kosovo-Resolution von der UNO-Generalversammlung im Konsens verabschiedet wurde. Die Re...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Kosovo-Resolution

    Die Europäische Union und Serbien haben einen Kompromiss über einen Resolutionsentwurf zu Kosovo geschlossen, der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgestimmt werden wird. Grüne Europa-Abgeordnete begrüßten den Kompromiss, der eine umstrittene Resolution Serbiens ersetzen wird. Z...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt - Eigenmittel

    Der nichtständige Ausschuss zu den politischen Herausforderungen tagte heute zum ersten Mal, um über den EU-Haushalt nach 2013 zu diskutieren. In der Sitzung brachten die EU-Abgeordneten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die EU-Kommission zu drängen, einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsy...
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    Presse­mitteilung |

    Lage der Union

    Zur heutigen Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Lage der Union erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die wahre Lage der Union ist eine, in der nationale Regierungen zunehmend ihre eigenen engen Interessen vor je...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Budget

    Zur heutigen Abstimmung über den Haushaltsentwurf der Kommission für 2011 im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Das Vorhaben des Europäischen Rates ...
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    Presse­mitteilung |

    Berufung neuer EU-Botschafter

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    Presse­mitteilung |

    Debatte über jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter

    Zur Debatte um die jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion:  "Ich halte die anstehenden regulären Anpassungen der EU-Beamtengehälter angesichts der harten Sparmaßnahmen in vielen europäischen Mitglie...