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    Presse­mitteilung |

    EU-Erweiterung

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    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel

    Zum Ergebnis des Europäischen Gipfels erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Europäischen Rates einen dauerhaften Krisenmechanismus durch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge auf...
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    Presse­mitteilung |

    Serbiens EU-Beitrittsverfahren

    Der EU-Rat hat heute grünes Licht für die nächste Phase im serbischen EU- Beitrittsverfahren gegeben, indem er die Kommission aufgefordert hat, eine Stellungnahme zum Aufnahmegesuch Belgrads auszuarbeiten – die notwendige Voraussetzung, um Serbien zum offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt 2011

    Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsvorschlag für 2011 angenommen. Die Grünen stimmten dem Budget 2011 zu, da ein tragbarer Kompromiss zwischen den mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen neuen Anforderungen und den aktuellen Sparzwängen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ere...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Auswärtiger Dienst

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    Presse­mitteilung |

    Krisenbericht des EU-Parlaments

    Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...
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    Presse­mitteilung |

    Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

    Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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    Presse­mitteilung |

    Wirtschaftspolitische Kooperation

    Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...
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    Presse­mitteilung |

    Roma expulsions

    Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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    Presse­mitteilung |

    AKW-Laufzeitverlängerung

    Die Grünen im Europaparlament haben heute eine erste Bewertung der Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomreaktoren vorgestellt (1). Es stellt sich die Frage, ob das Abkommen der Bundesregierung mit den vier größten Energieunternehmen Deutschlands im Wider...